Demokratie & Gerechtigkeit

Sloweniens Regierung droht am Streit über einen Flüchtling zu zerbrechen

Der Fall des Syrischen Flüchtlings Ahmad Shamieh ist letzte Woche ins Rampenlicht geraten, als ihn Sloweniens regierende liberale SMC-Partei unter ihren Schutz stellte. Shamieh kam 2015 über Kroatien nach...

von LibertiesEU
The liberal SMC party, led by PM Miro Cerar, wants to take care of the man and allow him to integrate in Slovenia. (Image: UN photo)

Der Fall des Syrischen Flüchtlings Ahmad Shamieh ist letzte Woche ins Rampenlicht geraten, als ihn Sloweniens regierende liberale SMC-Partei unter ihren Schutz stellte. Shamieh kam 2015 über Kroatien nach Slowenien. Nach geltenden EU-Vorschriften ist der EU-Einreisestaat für die Antragsteller zuständig, weshalb ihm jetzt die Abschiebung nach Kroatien droht. Die SMC will dies verhindern und Shamieh einen vorübergehenden Aufenthalt in Slowenien ermöglichen, hat es aber versäumt, dafür einen Konsens zu finden und aus der Opposition wird bereits die Amtsenthebung des Premierministers gefordert.