Technologie & Rechte

Sind Hartz-IV-Kürzungen in Deutschland verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht wird sich zum ersten Mal mit der Frage beschäftigen, ob der Staat Sozialleistungen kürzen darf, wenn Hartz-IV-Bezieher Termine nicht einhalten oder Jobangebote ablehnen. Ein deutsches...

by Adriana Kessler
Photo: blu-news.org - Flickr/CC content

Das Bundesverfassungsgericht wird sich zum ersten Mal mit der Frage beschäftigen, ob der Staat Sozialleistungen kürzen darf, wenn Hartz-IV-Bezieher Termine nicht einhalten oder Jobangebote ablehnen. Ein deutsches Sozialgericht hält dies für verfassungswidrig und wendet sich an das Bundesverfassungsgericht. In dem konkreten Fall kürzte das Jobcenter die Sozialleistungen eines Mannes um 60 Prozent, nachdem er zwei Jobangebote abgelehnt hatte. Das Sozialgericht sagt, dies verstoße gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Donate to liberties

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten

Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen

► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.


Weitere Meilensteine

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Aboniere den Newsletter, um

dabei zu sein

Warum sollte ich?

Du bekommst die neuesten Berichte vor allen anderen!

Du kannst miterleben, wie wir uns für Deine Rechte einsetzen!

Du wirst sehen, was wir erreicht haben!

Zeig mir ältere Ausgaben des Newsletters