Technologie & Rechte

Schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der Medien in Polen

Polens Nationaler Rundfunkrat hat eine Geldstrafe von 1,48 Mio. Zloty (352.000 €) gegen den privaten Fernsehsender TVN verhängt. Die Berichterstattung über Demonstrationen der Opposition in Warschau im vergangenen...

by LibertiesEU

Polens Nationaler Rundfunkrat hat eine Geldstrafe von 1,48 Mio. Zloty (352.000 €) gegen den privaten Fernsehsender TVN verhängt. Die Berichterstattung über Demonstrationen der Opposition in Warschau im vergangenen Jahr habe "illegale Aktivitäten" und "Verhaltensweisen, die die Sicherheit bedrohten" gefördert. Für Kritiker der regierenden PiS-Partei läuft die Entscheidung des Rates auf Zensur hinaus. Auslöser der Demonstrationen im Dezember 2016 war die Ankündiung der PiS, die Zahl der Journalisten und Fernsehsender, die über parlamentarische Verfahren berichten dürfen, zu begrenzen.

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