EU-Beobachtung

Salvinis drakonisches Drogengesetz

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat einen neuen, von der Lega Nord vorgeschlagenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Sanktionen für Konsum und Verkauf weicher Drogen verschärfen soll.

von Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Der Gesetzentwurf sieht strengere Sanktionen und Haftstrafen vor und würde die Geldbußen für drogenbezogene Straftaten verdoppeln.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Krieg gegen die Drogen bisher eindeutig gescheitert ist, liegt der Verdacht nahe, dass Salvinis Gesetzesinitiative nicht mehr ist, als eine populistische Geste, die allerdings die Probleme in die italienischen Gefängnissen, die sich ohnehin bereits in einem besorgniserregenden Zustand befinden, weiter verschärfen wird.

Drogenstraftäter sind in italienischen Gefängnissen überrepräsentiert

Bereits jetzt ist in den Gefängnissen die Zahl der Häftlinge, die wegen Drogendelikten einsitzen sehr hoch. Laut einem Bericht des italienischen Parlaments, der 2018 vorgelegt wurde, machten sie 2017 ein Drittel der Gefangenenpopulation aus. Zahlen aus dem 'SPACE' Bericht des Europarates bestätigen die Unzulänglichkeit dieser strengen Maßnahmen. Dem Bericht zufolge steht die Überbelegung der italienischen Gefängnisse in direktem Zusammenhang mit der Überrepräsentation von Drogenstraftätern. In Italien wurden 31,1% (11 747) der Strafgefangenen für Drogendelikte verurteilt, verglichen mit einem europäischen Durchschnitt von 16,8%. Sowohl in Italien als auch in anderen Ländern hat sich diese Art der repressiven Drogenbekämpfung eindeutig als wirkungslos erwiesen.

Die Vorteile der Entkriminalisierung von Drogendelikten

Vor allem im Vergleich mit der Sozial- und Präventivpolitik, die in mehreren anderen Staaten umgesetzt wurde, wirken die von Matteo Salvini vorgeschlagenen Maßnahmen extrem rückständig.

Die Entkriminalisierung von Drogendelikten, die Legalisierung von weichen Drogen und die Möglichkeit alternativer Regelungen, insbesondere für diejenigen, die an Drogenabhängigkeit leiden, würden sich langfristig positiv auf das Gefängnissystem und auf die Gesellschaft insgesamt auswirken.

Die Prohibitionspolitik der Lega zielt darauf ab, die Strafe für das gewaltfreie Verhalten von Einzelpersonen zu verschärfen, anstatt sich mit der riesigen, tief verwurzelten und mächtigen Welt des Drogenhandels zu befassen. Insofern sind die Instrumente des Gesetzentwurfs anachronistisch, veraltet und ineffektiv.

Verfassungsgericht hält das Gesetz für unverhältnismäßig

Nur wenige Tage nach Salvinis Gesetzesvorlage fällte das Verfassungsgericht Entscheidungen, die auch nicht mit dem vorgeschlagenen Gesetz vereinbar zu sein scheinen.

Der Gerichtshof, der aufgefordert wurde, über ein Urteil über die verfassungsmäßige Zulässigkeit von Artikel 73 Absatz 1 des italienischen konsolidierten Arzneimittelgesetzes zu entscheiden, sagte, dass der Gesetzgeber bei seinen Entscheidungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten muss. Das Verfassungsgericht entschied über diese Unverhältnismäßigkeit, indem es die Mindeststrafe für Verstöße gegen Artikel 73 von acht Jahren auf sechs Jahre herabsetzte.

Das Argument der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollte genutzt werden, um dem Druck der öffentlichen Meinung und dem Erfüllen von Wahlabsprachen standzuhalten, denn verhältnismäßig ist an dem Gesetzentwurf offensichtlich gar nichts.

5-Sterne-Bewegung geht in die andere Richtung

In eine ganz andere Richtung als dieser prohibitionistische Ansatz geht ein Gesetzesvorschlag von Senator Mantero von der 5-Sterne-Bewegung zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch.

Das Gesetz würde den Anbau von bis zu drei Pflanzen durch Einzelne oder Vereine ermöglichen und den Besitz von Cannabis bis zu einer gewissen Menge (5 bis 15 Gramm) legalisieren.

Der Entwurf hat, wenig überraschend, zu starken Protesten von Seiten der rechten Parteien geführt und die Reaktion von Matteo Salvini war eindeutig. Der Innenminister bekräftigte seine Haltung und kommentierte Manteros Vorschlag mit den Worten: "Das wird nie passieren und ist nicht Teil des Regierungsvertrags".