EU-Beobachtung

Regeln für die Finanzierung Europäischer Politischer Parteien überarbeitet

Um die Verbindung zwischen nationalen und europäischen Parteien zu stärken, sieht eine Reform vor, dass nur nationale Parteien - und nicht Einzelpersonen - eine europäische politische Partei gründen dürfen. Der vom...

by LibertiesEU

Um die Verbindung zwischen nationalen und europäischen Parteien zu stärken, sieht eine Reform vor, dass nur nationale Parteien - und nicht Einzelpersonen - eine europäische politische Partei gründen dürfen. Der vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments gebilligte Vorschlag verpflichtet die Parteien, das Logo und das politische Manifest ihrer angeschlossenen europäischen Partei auf ihren Webseiten zu veröffentlichen wobei falsche Informationen zur Aufhebung der Registrierung führen. Ziel der Überarbeitung der Vorschriften sind mehr Transparenz und Bürgernähe.

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