Technologie & Rechte

Referendum über EU-Abkommen mit der Ukraine in den Niederlanden

Am 6. April werden die Wähler über die Frage abstimmen: "Sind sie für oder gegen das Gesetz über die Zustimmung zu der Assoziierungsvereinbarung zwischen der EU und der Ukraine?" Die Formulierung der Abstimmungsfrage...

by PILP
Image: rogiro - Flickr/CC content

Am 6. April werden die Wähler über die Frage abstimmen: "Sind sie für oder gegen das Gesetz über die Zustimmung zu der Assoziierungsvereinbarung zwischen der EU und der Ukraine?" Die Formulierung der Abstimmungsfrage ist heikel. Experten meinen, die Wähler könnten durch die Art der Fragestellung beeinflusst werden. Um die Debatte über das Referendum in Gang zu bringen, wurden Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro bereitgestellt. GeenPeil, Initiator des Referendums hatte 427.939 gültige Unterschriften eingereicht. Das Ergebnis des Referendums ist erst ab einer Wahlbeteiligung von 30% gültig.

Donate to liberties

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten

Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen

► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.


Weitere Meilensteine

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Aboniere den Newsletter, um

dabei zu sein

Warum sollte ich?

Du bekommst die neuesten Berichte vor allen anderen!

Du kannst miterleben, wie wir uns für Deine Rechte einsetzen!

Du wirst sehen, was wir erreicht haben!

Zeig mir ältere Ausgaben des Newsletters