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"Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit" Über 90 NGOs appellieren an die polnische Regierung

Über 90 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt haben einen Brief an Polens Präsidenten und Premierminister unterzeichneten und sie aufgefordert, die Empfehlungen der Europäischen Kommission vom Juli dieses Jahres umzusetzen.

von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Die Organisationen betonten, dass die Erfüllung dieser Empfehlungen "die ersten Schritte zur Wiederherstellung des vollständigen Rechtsschutzes in Polen sein werden".

Die Europäische Kommission hat im Januar 2016 das „Rule of Law Framework“ im Hinblick auf die Lage in Polen aufgelegt. Diese beispiellose Entscheidung wurde in Reaktion auf die legislativen Veränderungen in Bezug auf das Funktionieren des Verfassungsgerichts und der öffentlichen Medien getroffen.

In Warschau regt sich nichts

Die erste Phase des Verfahrens, die von Januar bis Juli 2016 andauerte, galt einem strukturellen Dialog zwischen der Kommission und der polnischen Regierung, erbrachte allerdings keine Resultate. Infolgedessen verabschiedete die Europäische Kommission am 27. Juli 2016 eine Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit über die Lage in Polen.

The NGOs urge the government to put into office three judges of the Constitutional Tribunal legally appointed in October 2015.

Die NGOs fordern die Regierung auf, drei im Oktober 2015 rechtskräftig ernannte Richter des Verfassungsgerichtshofs einzusetzen.

Zu den Empfehlung an die Regierung gehörten insbesondere: den Urteilen des Verfassungsgerichtshofes zu folgen und die drei Richter des Verfassungsgerichtshofes, die im Oktober 2015 rechtmäßig ernannt wurden, einzuschwören; die Veröffentlichung aller Urteile des Verfassungsgerichts; Und die Sicherstellung der Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes über das Verfassungsgericht, das im Juli 2016 angenommen wurde (die Empfehlungen stehen hier zur Verfügung).

Die Europäische Kommission hat der polnischen Regierung drei Monate Zeit gegeben, um sie über die Maßnahmen zu informieren, die zur Umsetzung dieser Empfehlungen ergriffen wurden. Bisher hat die polnische Regierung jedoch keine Maßnahmen in diesem Bereich unternommen.

"Es bereitet uns große Sorgen, dass keine dieser Empfehlungen umgesetzt wurde", heißt es in der Erklärung der Organisationen. Die Unterzeichner unterstrichen, dass die drei rechtskräftig ernannten Richter noch nicht vereidigt worden sind und dass die Regierung die Urteile des Verfassungsgerichtshofs von März und August 2016 nicht veröffentlicht hat.

Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit

Die Organisationen erwähnten auch die neuen Entwicklungen bezüglich des Status des Verfassungsgerichtshofs, insbesondere den Gesetzesentwurf über den Status der Richter des Verfassungsgerichtshofs. Der Entwurf liegt derzeit dem Parlament vor. Nach Ansicht der Organisationen könnte dieser Entwurf "der nächste Schritt zur Schwächung der Unabhängigkeit des Tribunals sein".

The government must take the necessary steps to restore the rule of law — and citizens' trust in the democratic process.

Die Regierung muss die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauens der Bürger in den demokratischen Prozess ergreifen.

An Präsident Duda und Ministerpräsident Szydło gerichtet erklärten die Organisationen: "In den vergangenen Monaten haben Sie bei vielen Gelegenheiten zu Recht darauf hingewiesen, dass die Europäische Union mit Problemen konfrontiert ist, die Lösungen erfordern, unter anderem die Migrationskrise oder der Brexit des Vereinigten Königreichs. Wir gehen davon aus, dass die Europäische Union, die von Staaten mit starken demokratischen Systemen geschaffen wurde und die Menschenrechte respektiert, diese Herausforderungen bewältigen kann. "

Nach Ansicht der Organisationen ist die Erfüllung der Empfehlung der Europäischen Kommission der erste Schritte zur Wiederherstellung des vollständigen Schutzes der Rechtsstaatlichkeit in Polen.


Der Brief steht hier zur Verfügung.

Weitere Informationen über die Verfassungskrise finden Sie im Bericht Constitutional Crisis in Poland 2015-2016.