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Amsterdam Ignoriert Nummernschild-Urteil, Privacy First interveniert

Das höchste Gericht der Niederlande hat angeordnet, dass es nicht zwingend erforderlich sein darf, sein Kfz-Kennzeichen anzugeben, um sein Auto zu parken. Dennoch verteilt die Stadt Amsterdam immer noch Strafzettel und verstößt somit gegen das Gesetz.

von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
(Image: Charleston's TheDigitel)

Das Hohe Gericht der Niederlande urteilte am 26. Februar, dass es nicht zwingend erforderlich ist, sein Kfz-Kennzeichen anzugeben, wenn man sein Auto parkt, aber an vielen Parkscheinautomaten in Amsterdam (wie auch in vielen anderen Gemeinden) wird immer noch angegeben, dass die Eingabe eines Fahrzeugkennzeichens obligatorisch ist.

Wer die Eingabe verweigert erhält einen Strafzettel, der zwar für nichtig erklärt werden kann, allerdings nur nach einem umständlichen und lästigen Verfahren.

Das Ignorieren des Gerichts

Seit Jahren weist Privacy First darauf hin, dass die Speicherung von Kfz-Kennzeichen für das Parken rechtlich nicht haltbar ist. Und zwar mit Erfolg: 2015 hat der Vorsitzende von Privacy First, Bas Filippini, einen Prozess gegen die Kfz-Kennzeichen Pflicht auf Parkplätzen gewonnen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil.Parking machines in Amsterdam still require a VRN, and authorities still give tickets when it's withheld. (Image: Frank Stjerne)

Parkautomaten in Amsterdam erfordern immer noch die Angabe eines Kfz-Kennzeichens und Behörden verteilen Strafzettel, wenn es zurückgehalten wird. (Bild: Frank Stjerne)

Trotz der Entscheidung des Gerichts erhielt Bas Filippini auch in diesem Jahr ein Knöllchen, nachdem er es aus Datenschutzgründen abgelehnt hatte sein Kfz-Kennzeichen einzugeben. Für ihn war das der letzte Strohhalm: er hatte keine andere Wahl, als ein neues Verfahren zu starten, um endgültig für die Abschaffung des Nummernschild-Parkens zu sorgen.

Am 7. September reichte er vor Gericht in Amsterdam eine Klage ein. Rechtsanwalt Benito Boer hat umfassend dargelegt, dass die Gemeinde Amsterdam das Recht auf Privatsphäre mit der Pflicht zur Angabe des Kfz-Kennzeichens als Voraussetzung für das Parken verletzt. Wer anonym parken möchte, riskiert täglich ein illegitimes Knöllchen zu kassieren. Diese Situation kann nicht weiterbestehen.

Wenig überzeugende Verteidigung

Die Stadt Amsterdam hatte vor der Anhörung keine Verteidigung eingereicht. Und auch während der mündlichen Verhandlung konnte die Vertretung der Gemeinde keine überzeugenden Antworten geben.

Am 21. September wird das schriftliche Urteil veröffentlicht. Privacy First ist zuversichtlich, dass das Gericht richtig entscheiden wird.