EU-Beobachtung

Belgische Richter tragen Mitschuld an anhaltender Polizei-Brutalität

Die Gleichgültigkeit mit der einige belgische Richter immer wieder auf Fälle rechtswidriger Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte reagieren, trägt dazu bei, dass das Problem anhält.

von David Morelli

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 20. Juli 2017 zwei Beschlüsse über gütliche Einigungen, an denen belgische Staatsbürger beteiligt waren, veröffentlicht.

Worum ging es bei diesen Entscheidungen? Nach jahrelangen Verfahren hat der belgische Staat endlich anerkannt, dass die beiden Personen, um die es in diesen beiden voneinander unabhängigen Fällen ging, polizeilicher Brutalität, einschließlich der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung, ausgesetzt waren und somit ein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention vorliegt.

Trotz des Missbrauchs haben die belgischen Gerichte die Klagen der Opfer lange ignoriert (obwohl diese durchaus gut begründet und dokumentiert waren). Nach Jahren des Leugnens zog es der Staat nun vor, die Fälle zu beenden und den Klägern eine erhebliche Summe zu zahlen, um eine neue Verurteilung durch ein internationales Gericht zu vermeiden und der Schande zu entgehen, die solche peinlichen Entscheidungen verursacht hätten.

Den Preis bezahlen

Es ist tatsächlich nicht das erste Mal, dass europäische Gerichte die illegale Gewaltanwendung und die Straflosigkeit der Polizei in Belgien verurteilt haben. In der bekannten Rechtssache Bouyid vs. Belgium kritisierte die Große Kammer des EGMR die belgischen Behörden scharf und verurteilte Polizeieinsätze, die von belgischen Richtern, einschließlich der Richter des Kassationsgerichts des Landes, als vollkommen legitim eingestuft worden waren.

Aber Belgien scheint seine Lektion nicht gelernt zu haben. Der Staat (das heißt, der Steuerzahler) zahlt jetzt einen hohen Preis dafür. Nach jahrelangen Verfahren und nachdem die Klagen der Opfer kontinuierlich ignoriert wurden, wird Belgien dem einen Opfer nun 185.000 Euro und dem anderen 15.000 Euro an Entschädigung zahlen.

Am wichtigsten ist aber der Effekt, den diese Fälle in Bezug auf den internationalen Ruf Belgiens ausüben, indem sie das Land auf die hässliche Liste der Länder setzen, die Straflosigkeit tolerieren (zumindest bis sie ein internationales Gericht zwingt, etwas zu unternehmen).

Zeit, die Straflosigkeit zu beenden

Die Belgische Liga für Menschenrechte (LDH) intervenierte in einem dieser beiden Fälle, um den EGMR über die Schwierigkeiten zu informieren, mit denen die Opfer des Missbrauchs durch die Polizei zu kämpfen haben, wenn sie ihre Rechte vor den belgischen Gerichten durchzusetzen versuchen. Bei dieser Gelegenheit entwarf die LDH einen Amicus Curiae Brief mit dem Ziel, den Gerichtshof über die Angelegenheit und über die wichtigsten regulatorischen und praktischen Hindernisse, denen die Opfer der polizeilichen Brutalität gegenüberstehen, zu informieren. Eine Zusammenfassung des Amicus Briefes finden Sie hier.

Diese Fälle zeigen, dass die rechtswidrige Anwendung von Gewalt (rassistisch motiviert in einem der Fälle) und die selbstgefällige Art, wie einige Richter diese Fälle behandeln, in Belgien ein andauerndes Problem sind. Es ist an der Zeit, dass der Staat die Straflosigkeit derjenigen, die den Ruf der Polizei beschädigen, beendet, indem er konkrete Maßnahmen einführt, sowohl regulatorischer Natur als auch in Form von Schulungen für Polizeibeamte und Richter.v