Technologie & Rechte

Polnische Regierung gibt die Verletzung der Rechte von geistig Behinderten zu

Polen wird 40.000 Euro Schadensersatz zahlen, für die Weigerung, die Aussage einer Person mit geistiger Behinderung zuzulassen, die behauptet, von ihrem Therapeuten vergewaltigt worden zu sein.

by Polish Helsinki Foundation for Human Rights

In dem Fall , M.P. v. Poland, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die einseitige Erklärung der polnischen Regierung, in der diese die Verletzung der durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Rechte des Klägers anerkennt.

Polen gibt Rechteverletzung zu

In dem Fall geht es um den Sohn der Klägerin, der behauptete, der sei von seinem Therapeuten vergewaltigt worden. Der Therapeut wurde hauptsächlich deshalb freigesprochen, weil die Gerichte die Aussage des Sohnes des Klägers aufgrund seiner geistigen Behinderung als unzuverlässig bewerteten.

"In ihrer Erklärung hat die polnische Regierung eine Verletzung einer in Artikel 3 festgelegten Verfahrensanforderung anerkannt, die Folter und andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verbietet." Im Verlauf der Untersuchung ist die zuständige Stelle nicht ausreichend darauf eingegangen, dass das Opfer der behaupteten Straftat eine Person mit geistiger Behinderung war. Die polnische Regierung hat anerkannt, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben und wird dem Kläger 40.000 Euro zahlen ", erklärt Katarzyna Wisniewska, Koordinatorin des sich mit Präzedenzfällen befassendenLitigation Program der Helsinki - Stiftung für Menschenrechte (HFHR).

Nichtstaatliche Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern, darunter auch das Zentrum für psychische Behinderung in Budapest (MDAC) und HFHR, haben amicus curiae Schriftsätze eingereicht.

"In unserem Schreiben haben wir unter anderem eine Analyse polnischer und internationaler Standards auf dem Gebiet des rechtlichen und praktischen Zugangs zu Gerichtsprozessen für Menschen mit geistiger Behinderung einschließlich des Vorverfahrens vorgelegt. Wir haben darauf hingewiesen, dass es im polnischen Strafrecht keine konkreten Maßnahmen gibt, die den spezifischen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen und sie vor einer sekundären Viktimisierung schützen ", ergänzt Marcin Szwed, Rechtsanwalt für HFHR.

Das Problembewusstsein stärken

Zusätzlich zu den Amicus Curiae Empfehlungen lenkte die HFHR im November 2015 mit einem Appell an den Justizminister die Aufmerksamkeit auf die Situation von Menschen mit geistiger Behinderung in Gerichtsverfahren. Darin war die die Forderung nach der Einführung geeigneter Einrichtungen für solche Personen enthalten.

"Die von der EMRK in der Rechtssache M.P. v. Poland erlassene Entscheidung könnte möglicherweise dazu führen, dass die positiven Veränderungen in Bezug auf die Bedürfnisse von Menschen mit geistiger Behinderung, die als Zeugen auftreten oder Opfer von Straftaten sind, in polnische Verfahren, insbesondere Strafverfahren, einfließen. Aber es ist auch notwendig, das Bewusstsein der Richter und Staatsanwälte zu stärken, dass Menschen mit geistiger Behinderung anfällig für eine unbegründete Missachtung ihrer Reaktionen in den Verfahren sind ", sagt Michał Kopczyński, Ein HFHR-Anwalt.

Donate to liberties

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten

Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen

► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.


Weitere Meilensteine

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Aboniere den Newsletter, um

dabei zu sein

Warum sollte ich?

Du bekommst die neuesten Berichte vor allen anderen!

Du kannst miterleben, wie wir uns für Deine Rechte einsetzen!

Du wirst sehen, was wir erreicht haben!

Zeig mir ältere Ausgaben des Newsletters