Technologie & Rechte

Polen beschneidet Bezüge ehemaliger Geheimpolizisten

Das Unterhaus des polnischen Parlaments hat ein Gesetz verabschiedet, das die Renten der Offiziere begrenzt, die in der kommunistischen Geheimpolizei dienten, auch wenn sie im Jahr 1990 positiv überprüft wurden. Die...

by Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Das Unterhaus des polnischen Parlaments hat ein Gesetz verabschiedet, das die Renten der Offiziere begrenzt, die in der kommunistischen Geheimpolizei dienten, auch wenn sie im Jahr 1990 positiv überprüft wurden. Die Gesetzesvorlage legt fest, dass die Höhe ihrer Altersrente mehr von ihrem sechsmonatigen Dienst in der kommunistischen Geheimpolizei als auf einer positiven Überprüfung im Jahr 1990 und 15 Jahren im Dienst für das demokratische Polen beruhen soll. Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte bezeichnete das neue Verfahren als unverhältnismäßig.

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