Technologie & Rechte

Österreichisches Gericht verpflichtet Facebook Hassrede zu entfernen

Ein Berufungsgericht in Österreich hat Facebook verpflichtet, Beiträge zu entfernen, die als Hassrede identifiziert wurden. In Reaktion auf verleumderische Beleidigungen gegen die Vorsitzende der Österreichischen...

by LibertiesEU
(Image: Esther Vargas)

Ein Berufungsgericht in Österreich hat Facebook verpflichtet, Beiträge zu entfernen, die als Hassrede identifiziert wurden. In Reaktion auf verleumderische Beleidigungen gegen die Vorsitzende der Österreichischen Grünen, Eva Glawischnig, die auf einem gefälschten Facebook-Account auftauchten, erstattete ihre Partei Anzeige. Im April verabschiedete Deutschland Pläne für Strafen von bis zu 50 Mio. €, wenn Soziale Netzwerke solche Einträge nicht rechtzeitig beseitigen und auch die Europäische Union Prüft jetzt EU-weite Regeln.

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