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NJCM besorgt über Menschenrechte im Koalitionsvertrag Rutte III

Die niederländische Menschenrechtsorganisation NJCM nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass die Regierungsvereinbarung "Vertrauen in die Zukunft" die Menschenrechte berücksichtigt, sieht aber immer noch Gründe, besorgt zu sein.

von Nina Kesar
Mark Ruttes VVD blieb auch nach den Wahlen von 2017 die größte Partei im niederländischen Parlament. (Bild: Council of the European Union)

Das niederländische Komitee der Juristen für Menschenrechte (NJCM) hat Premierminister Mark Rutte zu seiner neuen Regierung beglückwünscht und eine Überprüfung der Menschenrechtsauswirkungen der politischen Positionen seines Kabinetts angeboten.

Obwohl NJCM zu schätzen weiß, dass die Regierungsvereinbarung "Zuversicht in die Zukunft" den Menschenrechten in vielen Bereichen positive Beachtung schenkt, bringt sie auch ihre Bedenken zum Ausdruck. Mehrere Themen erfordern laut NJCM besondere Aufmerksamkeit: Schutz der Privatsphäre, Durchsetzung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, das Recht auf ein nachhaltiges Klima und mehrere Themen im Zusammenhang mit Migration.

Privatsphäre

Die Regierungsvereinbarung befasst sich mit Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und dem Schutz personenbezogener Daten, z. B. Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und der Ausweitung der Möglichkeit der DNA-Forschung; das Sicherheits- und Nachrichtendienstgesetz; der Erlass über die Anpassung der Speicherpflicht für Telekommunikationsdaten; die vorgeschlagene Lizenz für Sexarbeiter und die Bekämpfung von Betrug in den sozialen Sicherungssystemen.

NJCM merkt an, dass es häufig an strengen Garantien für den Schutz der Privatsphäre der Beteiligten fehlt. Das neue Geheimdienst- und Sicherheitsgesetz schafft die unerwünschte Möglichkeit einer willkürlichen und massiven Sammlung von Daten der Bürger in den Niederlanden und im Ausland. Darüber hinaus verfügt die neue Systemrisikoindikation (SyRI) über zu weitreichende Kompetenzen ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen. Die Risikoprofilierung ist in dieser Hinsicht besonders problematisch, da sie eine echte Diskriminierungsgefahr darstellt. Der NJCM stimmt der Kritik des Staatsrats und der Datenschutzbehörde zu.

Der Staatsrat kam in seiner Stellungnahme zu SyRI zu folgendem Schluss: "Es gibt kaum personenbezogene Daten, die von der Verarbeitung ausgeschlossen sind. Die Liste scheint nicht dem Ziel zu dienen, die Nutzung einzuschränken, sondern sie so weit wie möglich zu öffnen."

Einige der oben genannten Gesetze beinhalten auch große Risiken in Bezug auf das Berufsgeheimnis von beispielsweise Ärzten und Rechtsanwälten, den Quellenschutz von Journalisten oder die kritische soziale Rolle von NGOs. Auch kann die Massenspeicherung von Daten einen negativen Effekt auf die Rede- und Informationsfreiheit haben.

Wenn die Privatsphäre der Bürger eingeschränkt wird, sind rechtliche Garantien unabdingbar. NJCM weist erneut darauf hin, dass die zwingend vorangestellte Beurteilung durch einen Richter die wünschenswerteste Form der Aufsicht ist, die auch im Einklang mit der europäischen Rechtsprechung steht. Sie fordert das Kabinett auf, diese und viele andere Schutzmaßnahmen zu festzuschreiben.

Terrorismus

NJCM hat in der Vergangenheit bereits ihre kritische Stellungnahme zum Schutz der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus abgegeben. Die Erweiterung verschiedener Zuständigkeiten ohne ausreichende Berücksichtigung der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Erweiterungen ist besorgniserregend.

Diese Regierung ist fest entschlossen, die vorläufige Inhaftierung niederländischer Staatsangehöriger, die zum Kämpfen nach Syrien gingen, zu verlängern. Sie schlägt außerdem vor, bei Terroranschlägen DNA-Proben von Verdächtigen zu nehmen. Die Argumente für die unterschiedliche Behandlung von Terrorverdächtigen sind jedoch nicht überzeugend. Andere Straftaten wie Kindesmisshandlung, Menschenhandel, internationale organisierte Kriminalität und internationaler Steuerbetrug erfordern ebenfalls komplexe Ermittlungen und auch hier handelt es sich um potenziell gefährliche Täter. NJCM fordert daher, dass das Kabinett die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Änderungen hinreichend belegt.

Die Niederlande werden nachhaltig

Die Regierungsvereinbarung erwähnt, dass die Niederlande eine "ehrgeizige Umweltpolitik" haben werden. Wir begrüßen das. Der wirksame Schutz vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels ist auch eine menschenrechtliche Verpflichtung für die Regierung.

Dies gilt insbesondere für die Gasförderung in Groningen. Eine verantwortungslose Gasgewinnung verstößt gegen das Recht auf Leben, Gesundheit und Wohnen. In diesem Jahr erstattet NJCM im Namen einer Koalition von NGOs dem UN-Wirtschafts-, Sozial- und Kulturausschuss zu diesem Thema Bericht. Dieser Ausschuss hat die niederländische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die körperliche und geistige Gesundheit der Menschen in der Region Groningen und die Sicherheit ihrer Häuser zu gewährleisten. Die Regierung wurde auch aufgefordert, Schäden zu ersetzen und sicherzustellen, dass künftige Schäden vermieden werden.

Aus demselben Grund ist es besorgniserregend, dass eine Reihe von Ambitionen im Regierungsabkommen nicht mit der gebührenden Dringlichkeit formuliert wurden. Dies betrifft zum Beispiel die vorgeschlagene Maßnahme, "alle Kohlekraftwerke 2030 schließen zu lassen". Tatsächlich bedeutet das, dass diese Kraftwerke bis 2030 weiterarbeiten, was die ohnehin schon begrenzten zukünftigen CO2-Emissionsbudgets stark belastet.

Der gleiche Mangel an Dringlichkeit zeigt sich im Kampf gegen die globale Erwärmung. Die Regierung strebt eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 49% an, obwohl sich die Niederlande innerhalb der EU für einen höheren Reduktionsstand von 55% aussprechen. Zudem will die Regierung von diesem niedrigen 49% -Standard abweichen können, wohl wissend, dass ein noch niedrigerer Standard selbst nach dem Pariser Klimaabkommen nicht zu den "sicheren" Optionen gehört.

NJCM fordert das Kabinett nachdrücklich auf, seine Klimapolitik in Übereinstimmung mit den Menschenrechten umzusetzen.


Migration

Die Regierung plant eine Reihe von Maßnahmen zur Regulierung der Migration, beispielsweise den Abschluss von Abkommen mit sogenannten sicheren Drittstaaten, um die Migrationsströme nach Europa zu regulieren. Der NJCM erinnert daran, dass genau so ein Abkommen, nämlich das EU-Türkei-Abkommen, von verschiedenen Akademikern und Organisationen heftig kritisiert wurde, nicht nur wegen seiner mangelnden Effektivität - Flüchtlinge entscheiden sich für andere Routen nach Europa - sondern auch, weil es die Menschenrechte untergräbt, einschließlich des Rechts auf Asyl, des Verbots der kollektiven Ausweisung und des Prinzips der Nichtzurückweisung.

NJCM findet es besorgniserregend, dass das neue Kabinett vorschlägt, weitere ähnliche Abkommen zu schließen, und fordert das Kabinett auf, die zentralen Werte des Asylrechts zu schützen.

Schließlich möchte NJCM wichtige Probleme bei der Unterbringung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung hervorheben. NJCM befürchtet, dass der Vorschlag, nur zwei Wochen Unterbringung in einer der acht nationalen Ausländereinrichtungen (LVV) anzubieten, nicht ausreichend Zeit einräumt, um das Land zu verlassen. Im Streitfall "Hunde, der sich 2016 auf die niederländische Asylpolitik konzentrierte, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Niederlande genug tun, um unmenschliche Behandlung zu verhindern (Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Das Gericht berücksichtigte das "Restricted Reception Centre" (VBL), die "Not-your-fault" -Deklaration und die Organisation der städtischen "Bett-, Bad- und Brotunterkünfte".

Unter diesem Gesichtspunkt ist es denkbar, dass die Konstruktion der LVV in der neuen Regierungsvereinbarung nicht ausreicht, um eine Verurteilung durch das Straßburger Gericht zu verhindern. Die Vereinten Nationen haben in diesem Jahr auch darauf hingewiesen, dass die Unterkunft für Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung den Menschenrechten entsprechen muss.

Der NJCM fordert das Kabinett auf, die Unterbringung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung im Einklang mit den Menschenrechten zu gestalten, damit niemand in der Kälte liegen bleibt.

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