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Belgische Regierung verschärft pauschale Kriminalisierung von Ausländern

Das belgische Abgeordnetenhaus wird über zwei Gesetzentwürfe abstimmen, die unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und der Gewährleistung der nationalen Sicherheit die Rechte von Ausländern pauschal einschränken.

von David Morelli

Die beiden Gesetzentwürfe zielen auf eine "kohärentere, transparente und effektive Politik der Abschiebung und Rückführung“ ab. Sie sollen es ermöglichen, leichter und schneller geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit gefährdet sind, dabei aber angeblich die Grundrechte der betroffenen Personen einhalten. "Die Gesetze würden auch neue Möglichkeiten zum Entzug von Aufenthaltstiteln einführen und Schutzmaßnahmen bezüglich Haft und Abschiebung streichen.

Nur ein Vorwand

Die Nichtregierungsorganisation CIRÉ und die belgische Ligue des droits de l’Homme stellen jedoch fest, dass diese Maßnahmen im Gegenteil nicht sehr transparent sind und die Rechte von Ausländern verletzen. Wir sind uns einig, dass es notwendig ist, gegen Terrorismus und Kriminalität zu kämpfen, aber darum geht es in Wirklichkeit gar nicht.

Die Gesetzentwürfe zielen darauf ab, Ausländer erneut unter Generalverdacht zu stellen und ihre Grundrechte einzuschränken, indem sie den Behörden die Möglichkeit geben, außergewöhnliche Maßnahmen leichter durchzuführen.

Unter dem Vorwand, die "öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit" zu gewährleisten, sehen die Gesetzentwürfe die Möglichkeit vor, Ausländern (einschließlich Europäern), die ihr ganzes Leben in Belgien verbracht haben die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen, sie in ihr Herkunftsland zu deportieren und ihnen den Aufenthalt auf unserem Staatsgebiet zu verbieten, selbst wenn sie nie von einem Strafgerichtshof verurteilt worden sind. In bestimmten Situationen ermöglichen die Gesetze sogar die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung im Falle einer Berufung gegen die Ausweisungsentscheidung.

Kriminalisierung von Ausländern

Die geplanten Maßnahmen sind diskriminierend und stellen eine eklatante Verletzung der Freiheit dar, vor allem, weil sie nicht genau festlegen, was in ihrem Sinne eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit" überhaupt ist. Die Macht der Anerkennung, die dem Minister des Ausländeramtes gegeben wird, ist daher bedeutsam.

Darüber hinaus besteht ein hohes Risiko der Willkür: Welche Kriterien werden verwendet, um zu definieren, was eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellt? Was wird als "Betrug" betrachtet? Was bedeutet "Indikatoren der Gefahr“?

Es gibt nur wenige Fälle in denen Ausländern terroristische Handlungen oder schwerwiegende Verbrechen vorgeworfen werden. Unter dem Vorwand, diese Menschen leichter abschieben zu können, führt die Regierung mehr repressive Maßnahmen ein, die alle Ausländer negativ betreffen werden.

Diese Maßnahmen nehmen deutlich zu und immer werden sie vom selben, Ausländer pauschal kriminalisierenden, Diskurs begleitet, in dem Begriffe wie "Ausländer", "Illegale", "Kriminelle" und manchmal "Terroristen" stumpfsinnig wiederholt werden.

Durch die Abstimmung zugunsten dieser Gesetzentwürfe gibt die Regierung Grünes Licht für die

rechtliche Unsicherheit sowohl bei Aufenthaltsrecht als auch bei Abschiebungen. Die (ohnehin schon schwachen) gesetzlichen Garantien der Rechte von Geflüchteten werden von der Regierung weiter eingeschränkt, was eindeutig die Grundfreiheiten verletzt.