Technologie & Rechte

Migration: Italien verabschiedet umstrittene Minniti-Orlando-Verordnung

Das am 28. März verabschiedete Minniti-Orlando-Dekret ermöglicht dem Staat, die Anzahl der Identifikations- und Ausweisungsszentren von 4 auf 20 zu erhöhen, Gerichtsentscheidungen zu beschleunigen und...

by Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Das am 28. März verabschiedete Minniti-Orlando-Dekret ermöglicht dem Staat, die Anzahl der Identifikations- und Ausweisungsszentren von 4 auf 20 zu erhöhen, Gerichtsentscheidungen zu beschleunigen und Berufungsverfahren zu unterdrücken. Endgültige Urteile, die über Leben oder Tod entscheiden können, werden dann von bereits jetzt überlasteten erstinstanzlichen Richtern gefällt. Dieses Dekret ermöglicht eine unterschiedliche Behandlung nicht-italienischer und außereuropäischer Bürger, die ab jetzt ein eigenes Justizsystem haben werden. Vor dem Gesetz sind dann nicht mehr alle gleich.

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