EU-Beobachtung

2018: Ein schlechtes Jahr für die Migrantenrechte in Italien

Amnesty International beklagt für Italien in 2018 eine "repressive Steuerung der Migration", "Auflösung der Menschenrechte von Asylbewerbern", "fremdenfeindliche Rhetorik" und "Zwangsräumungen ohne Alternativen".

von Chiara Liberati

Italiens Regierung versucht Asylbewerber loszuwerden

Im Mittelmeer sterben immer mehr Menschen, eine Migrationspolitik, die die Gesundheit und Sicherheit von Asylbewerbern missachtet, und ein Sicherheitsgesetz, das die Effizienz des Aufnahmesystems beeinträchtigt und massive Hindernisse für die Integration geschaffen hat. Dies sind einige der Merkmale der italienischen Politik der "geschlossenen Häfen", die mehrere Schiffe an der Landung gehindert hat und Menschen, die auf See gerettet wurden, in eine gefährliche Situation brachte. Die Politik missachtet auch das nationale und internationale Recht zum internationalen Schutz. Das Beispiel des Schiffes Diciotti wirft ein Licht auf diese Politik. Das zur italienischen Marine gehörende Schiff wurde an der Landung in italienischen Häfen gehindert, obwohl es seinen Verpflichtungen zur Solidarität auf See nachgekommen war.

Gleichzeitig trägt die italienische Regierung dazu bei, dass die gemeinsame Verantwortung für die Migration zusammenbricht. Sie unterstützt auch die Reform des Dublin-Systems, die die Verantwortung Italiens gegenüber Asylbewerbern verringern würde, da sie auf eine gerechte Umverteilung der Asylbewerber zwischen den europäischen Ländern abzielt.

Abkommen zwischen Italien und Libyen gefährden Migranten

Die Abkommen, die Italien mit Libyen geschlossen hat, haben dazu geführt, dass wesentlich mehr Menschen, die von der libyschen Küstenwache gefangen genommen und dann willkürlich und auf unbestimmte Zeit in Haftanstalten festgehalten wurden, gefoltert werden. Migranten, die sich für den gefährlichen Weg durch das zentrale Mittelmeer entscheiden, sind ganz konkret der Gefahr von Folter, Vergewaltigung, Misshandlung und Ausbeutung ausgesetzt.

Seit 2016 bilden Italien und Europa die libyschen Seefahrtsbehörden aus, damit sie EU-Küsten patrouillieren und Migranten auf dem Weg nach Europa abfangen und nach Libyen zurückbringen können. Außerdem gibt es gut dokumentierte Belege für Informelle Vereinbarungen mit Milizen, die am Menschenhandel mit Flüchtlingen und Migranten beteiligt sind.

Dies alles ist Teil einer Strategie, deren Ziel es ist, die Zahl der in Italien ankommenden Migranten zu verringern, indem die Kontrolle der italienischen und europäischen Seegrenzen den libyschen Behörden übertragen wird.

Die Schwächsten zahlen den höchsten Preis.

Die Auswirkungen der italienischen Politik sind für die Menschen, die nach Libyen zurückgebracht wurden dramatisch. Dem Bericht zufolge "zahlen die Schwächsten den Preis für diese Politik: sudanesische Frauen, irakische Kinder, eritreische Männer, junge Menschen auf der Suche nach einem Job und ältere Menschen, die vor Kriegen fliehen; Menschen, die allein reisen, um mit einem Familienmitglied wieder vereint zu sein, und ganze Familien, die einen Ort suchen, der es verdient, als Zuhause bezeichnet zu werden. Das sind die Menschen, bei denen der Hass, der durch politische Maßnahmen hervorgerufen wird - die den Rechtsstaat missachten und fremdenfeindliches Verhalten fördern -, wahrscheinlich auf immer gewalttätigere Weise seine Auswirkungen zeigen wird".