Technologie & Rechte

Litauens Geheimdienst erhält leichteren Zugang zu elektronischer Kommunikation

Litauens Parlament hat Änderungen am Gesetz über die elektronische Kommunikation zugestimmt, die den Zugang der Sicherheitsbehörden zu Informationen erleichtern. Provider müssen diese mit den...

by Human Rights Monitoring Institute
www.itproportal.com

Litauens Parlament hat Änderungen am Gesetz über die elektronische Kommunikation zugestimmt, die den Zugang der Sicherheitsbehörden zu Informationen erleichtern. Provider müssen diese mit den notwendigen Informationen zu versorgen, um „Bedrohungen, die Bedeutung für die Souveränität des Staates, die territoriale Unversehrtheit und Unverletzlichkeit, die Verfassungsordnung, die Interessen des Staates, die Verteidigung oder die wirtschaftliche Macht" haben könnten, vorherzusagen, zu bestimmen oder zu entfernen." Eine richterliche Verfügung ist nicht mehr zwingend erforderlich.

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