Technologie & Rechte

Ein schlecht ausgearbeiteter Gesetzentwurf gefährden die Meinungsfreiheit in Litauen

Ein neuer Gesetzentwurf, der den Schutz von Prominenten (VIPs) verbessern soll, gefährdet in Litauen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

von Human Rights Monitoring Institute

Litauen ist bestrebt, die Rechtsvorschriften über den Schutz von VIPs zu ändern. Nach der Änderung würde das Gesetz eine 'VIP-Schutzabteilung' ermächtigen, Risikofaktoren zu beseitigen, die die Autorität des Präsidenten, des Premierministers und des Vorsitzenden des Seimas (des Parlaments) beeinträchtigen könnten. Diese Abteilung könnte offizielle Verwarnungen aussprechen wenn stichhaltige Beweise dafür vorliegen, dass Menschen versucht haben, 'die Autorität solcher VIPs zu untergraben'.

Änderungen sind unvereinbar mit den internationalen Verpflichtungen Litauens

Die Änderungen werden mit der angespannte geopolitische Lage und dem rasanten technologischen Fortschritt begründet, allerdings werden im Entwurf keine spezifischen Risikofaktoren genannt.

In seiner an die Regierung gerichteten Stellungnahme betont das Human Rights Monitoring Institute, dass die vorgeschlagenen Änderungen mit den internationalen Verpflichtungen Litauens sowie den in der Verfassung verankerten Garantien für Menschenrechte und Freiheiten unvereinbar sind.

Entwurfsfassung weder "präzise formuliert" noch "eng ausgelegt"

In der Gemeinsamen Erklärung von 2017 über Meinungsfreiheit und "Fake News ", Desinformation und Propaganda - herausgegeben von den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderen internationalen Menschenrechtsinstitutionen - heißt es, allgemeine Verbote der Verbreitung von Informationen, die auf vagen und zweideutigen Ideen beruhen, seien mit internationalen Normen über die Beschränkung der Meinungsfreiheit unvereinbar.

Der Entwurf entspricht nicht den Anforderungen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Beschränkungen der Meinungsfreiheit präzise formuliert und eng ausgelegt werden.

Jedes unklare Gesetz stellt ein Risiko für die freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht dar

Die litauische Verfassung gewährt jeder Person das Recht, die Arbeit staatlicher Institutionen und Beamter zu kritisieren. Sie verbietet auch die Verfolgung für Kritik. Aus dem Entwurf der Bestimmungen ist nicht ersichtlich, wie diese Grundrechte gewahrt werden sollen, während er Faktoren, die ein Risiko für die Autorität von VIPs darstellen beseitigt.

Die Tatsache, dass die Bedingungen der Abänderungsentwürfe unklar sind, birgt die Gefahr, dass ihre Bestimmungen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, des Rechts auf friedlichen Protest und des Rechts auf Kritik an der Arbeit der Behörden verwendet werden.

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