Demokratie & Gerechtigkeit

Kroatiens Polizei schikaniert Flüchtlingshelfer

Nach Angaben lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihrer Anwälte, hält das kroatische Innenministerium die Polizei dazu an, sie bei ihrer Arbeit zu behindern.

von Lovorka Šošić

Die NROs Are you Syrious? (AYS), das Center for Peace Studies (CPS) und die Anwälte Sanja Bezbradica Jelavic und Ivo Jelavic haben am 18. April mit einer Pressekonferenz auf die gegen sie gerichteten Schikanen des Innenministeriums aufmerksam gemacht.

Zugang zum Anwalt verweigert

Bezbradica Jelavic ist Anwältin und vertritt eine Familie afghanischer Flüchtlinge in einem Strafverfahren gegen das Innenministerium wegen dessen Verantwortung für den tragischen Tod ihrer 6-jährigen Tochter Madina. Nachdem die Familie einen formellen Asylantrag gestellt hatte und seit dem in einem Zentrum in Tovarnik festgehalten wird, hat die Anwältin mehrmals versucht mit der Familie in Kontakt zu treten.

Die Polizei hat der Anwältin jedoch den Zugang zur Familie verweigert und behauptet, sie sei nicht befugt, sie zu vertreten. Außerdem wurde ihr Büro von der Nationalen Polizeibehörde zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (PN USKOK) aufgesucht, angeblich um die Echtheit der Vollmacht für die afghanische Familie zu untersuchen, von der behauptet wurde, die Unterschriften von Madinas Eltern auf dem Formular seien gefälscht.

Das Centre for Peace Studies wurde von Madinas Schwester kontaktiert und darüber informiert, dass die Familie eingesperrt sei und ihnen der Zugang zu ihren Anwälten verweigert würde. Die Polizei behauptete dann, die Vollmacht der Anwälte sei in Serbien unterzeichnet worden und daher, unabhängig von der Echtheit der Unterschriften, in Kroatien nicht gültig.

"Diese Art der polizeilichen Behandlung unserer Mandanten ist eine direkte Behinderung der anwaltlichen Arbeit", sagte Jelavić auf der Pressekonferenz. Es wäre sehr einfach festzustellen gewesen, ob die Vollmacht gültig ist, denn es hätte ausgereicht, dass sich Anwalt und Klient treffen und letzterer die Vollmacht bestätigt oder ablehnt, aber das wollte die Polizei nicht zulassen. Er bezeichnete es als besonders besorgniserregend, dass die Familie mehrmals versucht habe, ihn zu kontaktieren, aber die Polizei sie jedes Mal daran gehindert habe, dies zu tun, denn normalerweise behindere die Polizei auch bei schwersten Straftaten nicht den Kontakt zwischen Anwälten und ihren Mandanten.

Die Polizei hat extremen Druck auf AYS ausgeübt und versucht, Solidarität zu kriminalisieren.

"Als die Familie nach Kroatien einreiste, um nicht zum dritten Mal nach Serbien zurückkehren zu müssen, wandte sie sich an uns und bat um Hilfe, internationalen Schutz zu beantragen, woraufhin unser Freiwilliger sofort die Polizei kontaktierte und diese begleitete, um die Familie zu treffen.", sagte Tajana Tadic von AYS.

Willkürliche Vorladungen

Doch am Tag, nachdem die Medien Informationen darüber verbreiteten, was mit der Familie geschah, informierte das Innenministerium den Freiwilligen von Are You Syrious?, dass sie gegen ihn ein Verfahren wegen angeblicher Unterstützung der Familie beim illegalen Grenzübertritt einleiten würde.

Unmittelbar nach der Ankündigung der Pressekonferenz über den Druck und die Einschüchterungsversuche durch die Polizei hat die Polizei die Aktivisten zu informellen Befragungen einbestellt, wobei die Termine genau zur gleichen Zeit wie die Pressekonferenz stattfinden sollten.

"Wir halten dies für einen unzulässigen Versuch, Freiwillige einzuschüchtern und unter Druck zu setzen, sowie für einen direkten Versuch, die Meinungsfreiheit von Menschenrechtsaktivisten einzuschränken", sagte Gordan Bosanac von CPS. "Die Polizei hat wieder einmal gezeigt, dass sie nicht zögert, Repressionen für ihre Ziele einzusetzen. Wir befürchten, dass all dies mit dem Ziel geschieht, die Familie aus Kroatien zu vertreiben und damit das Asylverfahren zu stoppen."