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Liberties und Rights International Spain fordern eine Untersuchung des Fehlverhaltens der Polizei in Katalonien

Liberties und unser spanisches Mitglied Rights International Spain fordern faire und unvoreingenommene Untersuchungen des Fehlverhaltens der Polizei am vergangenen Sonntag in Katalonien, Spanien.

von LibertiesEU

Das Verfügbare Videomaterial deutet darauf hin, dass Machtmissbrauch und übermäßiger Gewalteinsatz der Polizei gegen friedliche Demonstranten weit verbreitet gewesen sein könnten. Liberties und Rights Internationales Spain (RIS) fordern die spanischen Behörden auf, eine Untersuchung über die möglichen Ursachen der Misshandlungen durchzuführen.

Liberties und Rights International Spain (RIS) haben keine Position zu dem katalonischen Unabhängigkeitsreferendum, aber sie haben eine klare Position zu Missbräuchlichem Verhalten der Polizei. Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind eindeutig, was das Verbot des übermäßigen Gewalteinsatzes der Polizei gegen friedliche Demonstranten, die ihre politische Meinung zum Ausdruck bringen, angeht. Die Zahl von mehr als 800 Verletzten deutet stark darauf hin, dass spanische Strafverfolgungsbehörden ihre Befugnisse missbraucht haben.

"Es ist sehr schwer zu glauben, dass das Verhalten, was wir in Katalonien während der letzten Tage von Seiten der Polizei gesehen haben, notwendig und verhältnismäßig war. Es ist von größter Wichtigkeit, dass alle Klagen gegen das Fehlverhalten der Polizei in geeigneter Weise untersucht und verfolgt werden. Die Schaffung von unabhängigen polizeilichen Beschwerdemechanismen ist auch für die Wiedererlangung des öffentlichen Vertrauens in die staatlichen Behörden und für die Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Spanien unerlässlich", erklärte Balazs Denes, Direktor der Civil Liberties Union for Europe.