Der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis wurde durch die fraktionsübergreifende Gruppe Inter-gruppo Parlamentare Cannabis Legale Vorgeschlagen, an der sich 220 Abgeordnete und 80 Senatoren beteiligten.

Es wäre ein großer Schritt wenn das Gesetz angenommen würde, Italien wäre das erste Land in der Europäischen Union mit einer Gesetzesinitiative zur Regulierung der legalen Cannabisproduktion für nichtmedizinische Zwecke.

Die Debatte begann am Montag und wird im September fortgesetzt. Zum ersten Mal hat eine derartige Gesetzesinitiative dieses Niveau der parlamentarischen Berücksichtigung in Italien erreicht.

Was beinhaltet das Gesetz?

Derzeit kann der Besitz von Cannabis für den persönlichen Gebrauch mit der Einziehung persönlicher Dokumente bestraft werden und für Cannabisanbau droht Gefängnis.

Die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes, würde jedoch dramatische Veränderungen bringen. Die wichtigsten Bestimmungen sind die folgenden:

• Der Gesetzentwurf würde den Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis für den Freizeitgebrauch zu Hause entkriminalisieren.
• Der Gesetzentwurf würde den Besitz von bis zu fünf Gramm Cannabis für den Freizeitgebrauch außerhalb des Hauses entkriminalisieren.
• Es wäre erlaubt, für den persönlichen Gebrauch bia zu fünf Cannabispflanzen aufzuziehen.
• Die Regierung würde die Schaffung von Cannabis-Clubs ermöglichen, die bis zu 50 Mitglieder umfassen könnten.
• Die italienische Regierung würde bestimmten Unternehmen eine Lizenz zur Produktion und zum Verkauf von Cannabis erteilen.
• Cannabis würde mit einer Rate von 5 Prozent besteuert werden; das Geld würde verwendet werden, um den illegalen Drogenhandel zu bekämpfen.

Import und Export von Cannabis würde illegal bleiben, genau wie private Verkäufe in beliebiger Menge. Darüber hinaus bliebe das Autofahren unter dem Einfluss der Droge und der Konsum im öffentlichen Raum auch im Rahmen der vorgeschlagenen Gesetzesinitiative nach wie vor verboten.

Nationale und internationale Reaktion

Konservative Gruppen sowie die römisch-katholische Kirche heißen die Idee der Cannabis Legalisierung nicht willkommen. Papst Franziskus erklärte bereits 2014 die Haltung des Vatikans, als er auf einer Konferenz über Drogenkontrolle "Nein zu jeder Art von Drogenkonsum" sagte.

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Andererseits ist die Legalisierung von Cannabis kein neues Phänomen in Europa und die Debatte wird in Italien und anderen Ländern der Welt von vielen positiv gesehen. Die Niederlande, Spanien, Portugal, Deutschland, die Schweiz, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich haben bereits verschiedene Formen der Legalisierung getestet.

Derzeit gibt es 25 Staaten in den USA, in denen die medizinische Verwendung von Cannabis erlaubt ist und in vier Staaten, unter Anderem Washington, D. C. ist auch der Konsum für nicht-medizinische Zwecke erlaubt. Das italienische System würde am ehesten dem von Colorado ähneln. Auch Kanada, Mexiko, Chile und Deutschland unternehmen Schritte zur Reform der Marihuana-Gesetzgebung.