Demokratie & Gerechtigkeit

Rechtsextreme italienische Bürgermeisterin streicht Schulessen für ausländische Kinder

Private Spender mussten einschreiten, um die betroffenen Schüler und ihre Familien zu unterstützen, nachdem die Bürgermeisterin der italienischen Stadt Lodi Kindern von Nicht-EU-Bürgern die Zuschüsse zum Schulessen gestrichen hatte.

von Flaminia Delle Cese

Kafkaeske Gängelung von Nicht-EU-Kindern

Am 12. September, rechtzeitig zum Schulanfang, unterzeichnete Sara Casanova, die rechtsextreme Lega-Bürgermeisterin von Lodi, einen Änderungsantrag über den Zugang zur Sozialhilfe. Die Änderung bedeutet, dass Eltern aus Drittländern nun ihr Vermögen sowohl in Italien als auch in ihren Heimatländern nachweisen müssen, um die niedrigsten Preise für Schulkantinen und Busse zu erhalten. Italienische Familien sind dagegen nur zur Abgabe einer Selbstauskunft verpflichtet.

Nicht-EU-Familien müssen Originaldokumente aus ihrem Herkunftsland sowie beglaubigte Übersetzungen von Konsulaten oder Botschaften vorlegen, die bestätigen, dass sie in ihrem Heimatland kein Vermögen besitzen. Wenn sie diese Dokumente nicht vorlegen, wird ihnen automatisch der Höchstsatz für Schulverpflegung (5 Euro) und den Schulbusdienst berechnet. Außerdem müssen Kinder, die ein Lunchpaket mitbringen, isoliert in ihren Klassenzimmern essen.

Zwischen 200 und 300 Kinder ausländischer Eltern sollen von der Resolution betroffen sein. Viele Familien haben gegen diese Entscheidung protestiert, indem sie ihre Kinder gar nicht in Schule geschickt haben, andere holten ihre Kinder mittags nach Hause.

Umfassende Solidarität gezeigt

Kritiker der Entschließung sind empört, weil sie unschuldige Kinder zu Unrecht bestraft, insbesondere diejenigen, deren Eltern aus ihren Heimatländern geflohen sind ohne etwas mitnehmen zu können, oder deren Eltern nicht in der Lage sind, Dokumente aus Krisenländern bzw. von ihnen feindselig gesinnten Regimen zu beschaffen.

Bildungsminister Marco Bussetti warnte "Kinder sollten niemals ausgebeutet werden". Er forderte den Stadtrat von Lodi auf, eine alternative Lösung zu finden. Filomena Albano, die italienische Ombudsfrau für Kinderrechte, sagte, der Ausschluss von Kindern aus der Kantine stelle eine Verletzung ihrer Menschenrechte dar. Er forderte, dass sie unverzüglich wieder zugelassen werden.

Crowdfunding deckt Gebühren bereits bis Ende des Jahres

Coordinamento Uguali Doveri, ein Verein, der in Lodi ausländische Familien zusammenführt, reagierte auf die Resolution mit dem Aufruf zu einer Demonstration unter dem Motto "Alle Kinder sind gleich" und sammelte mit einer Crowdfunding-Kampagne 140.000 Euro, um die Finanzierung des Schulessens für Schüler in Lodi zu unterstützen.

Nachdem sich mehr als 2.000 Menschen an der Spendenaktion beteiligt hatten, unterbrachen die Organisatoren ihren Spendenaufruf und erklärten, das bereits gesammelte Geld werde das Mittagessen und die Busgebühren für die Kinder bis mindestens Ende des Jahres decken.