Technologie & Rechte

Irische Klage gegen EU-US-Datenschutzschild könnte weitreichende Auswirkungen haben

Die irische Datenschutzgruppe Digital Rights wird die Gültigkeit von Privacy Shield, dem neuen Übereinkommen über die digitale Datenübertragung zwischen der EU und den USA anfechten. Dieses sei unangemessen weil seine...

von LibertiesEU

Die irische Datenschutzgruppe Digital Rights wird die Gültigkeit von Privacy Shield, dem neuen Übereinkommen über die digitale Datenübertragung zwischen der EU und den USA anfechten. Dieses sei unangemessen weil seine Bestimmungen im US-Recht nicht verankert sind und es die Probleme seines Vorgängers, des Safe-Harbour-Abkommens, die Rechte der EU-Bürger unzureichend zu schützten, nicht löst. Landet die Klage vor dem EUGH könnte sie neue Rechtsvorschriften, neue Rechtsprechung und die Neudefinition der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA beeinflussen.