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UN-Überprüfung der Lage der Kinderrechte in den Niederlanden

Der niederländische Innenminister Ronald Plasterk stand am Mittwoch, dem 10. Mai, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Er antwortete auf Fragen und Empfehlungen anderer UN-Mitgliedsstaaten über die Menschenrechte in den Niederlanden.

von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
(Photo: mairob)

Am 6. April hatten das niederländische Komitee der Juristen für Menschenrechte (NJCM) und die Bürgerrechtsorganisation Kompass die einmalige Gelegenheit, bei einer UN-Veranstaltung mit Diplomaten eine Rede zu halten, um eine Reihe von Menschenrechtsfragen in den Niederlanden zu erörtern.

Über die UN-Menschenrechts-Untersuchung

Alle Mitgliedsstaaten der UNO müssen alle fünf Jahre über Menschenrechtsfragen in ihren jeweiligen Ländern berichten. Im Frühjahr 2017 wird das Königreich der Niederlande zum dritten Mal an der Reihe sein. Während der als Universal Periodic Review bekannten Überprüfung können andere UN-Mitgliedsstaaten Fragen stellen. Die Prüfung wird nicht mit einer endgültigen Note abgeschlossen, sondern mit einer Liste von Empfehlungen an die Regierung, um bestehende Menschenrechtsfragen zu lösen. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie handeln und von diesen Empfehlungen profitieren.

Um ein produktives Treffen in Genf zu ermöglichen, liefern die Niederlande im Voraus umfangreiche Berichte. Darüber hinaus spielt der gemeinsame Bericht der gesellschaftlichen Organisationen (NGOs) in den Niederlanden eine wesentliche Rolle. NJCM und Kompass koordinierten einen Bericht von 23 Organisationen. Der Bericht "Bringing Human Rights Home" wurde im September letzten Jahres an die UNO geschickt.

Rede von Kompass und NJCM

In seiner Rede hob René Rouwette, der Direktor von Kompass, einige Punkte aus dem gemeinsamen NGO-Bericht hervor. Rouwette sprach über die Bedeutung der Menschenrechtserziehung und das niederländische „Kinder-Pardon“ sowie das Problem des Ethnic Profiling durch die Polizei, die Massenüberwachung und die Diskriminierung von Senioren, Frauen und ethnischen Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt.

"Es ist schmerzhaft", erklärte Rouwette, "dass der Außenminister anderen Ländern zu Menschenrechtserziehung rät, während die Menschenrechte noch nicht Teil des Schulcurriculums für niederländische Kinder sind."

Dies verdeutlicht die Haltung der niederländischen Regierung, die die Menschenrechte überwiegend als Exportprodukt betrachtet. Der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte der niederländischen Regierung entspricht nicht den UN-Richtlinien und wird von Zivilorganisationen als "Nicht-Aktionsplan" bezeichnet.

Die notwendige Konsultation zwischen der Regierung und den Zivilorganisationen ist nach Rouwette "unzureichend und nicht auf Substanz fokussiert".

"Speed Dating" für die Menschenrechte

Am Nachmittag nahmen Franka Olujic, Direktorin von NJCM und René Rouwette an einem "Speed Dating Event" teil. Diplomaten konnten sich treffen, um basierend auf ihren eigenen Bedürfnissen, über ein Thema ihrer Wahl zu sprechen.

Neben NJCM und Kompass waren folgende Organisationen anwesend: das niederländische Institut für Menschenrechte (Veranstalter), FNV (Niederländischer Gewerkschaftsbund), Rutgers (Internationales Zentrum für Fachwissen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte), Muslime Für Progressive Werte, das Institut für Staatenlosigkeit und Inklusion, Stand up for your Rights und die Groninger Bodem Beweging (eine Organisation, die die Interessen der Menschen vertritt, die von den Folgen der Gasförderung in Groningen betroffen sind).