EU-Beobachtung

Die EU muss verhindern, dass die Verteilung des Impfstoffs eine Zweiklassengesellschaft fördert

Die Art und Weise, wie der Impfstoff verteilt wird, kann in dreierlei Hinsicht die bestehenden Ungleichheiten in der Gesellschaft verstärken.

von Israel Butler
Flickr / laurabl

Die Regierungen konzentrieren sich zu Recht auf Impfstrategien, um die Menschen vor COVID-19 zu schützen. In Europa haben die meisten Länder signalisiert, keine Impfplicht einführen zu wollen. Dennoch haben Politiker und Unternehmen in einigen Ländern, wie z. B. in Großbritannien, Frankreich und der Schweiz, vorgeschlagen, Menschen, die nicht geimpft sind, den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren. Die Regierungen dürfen jetzt nicht anfangen, einen "Immunitätspass" einzufordern, damit Menschen in Bars, Kinos oder auf Konzerte gehen können. Andernfalls könnte eine Zweiklassengesellschaft entstehen, in der die privilegierten Geimpften ihre Freiheiten genießen und die Ungeimpften vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. Sicherlich kann davon ausgegangen werden, dass die Art und Weise, wie der Impfstoff verteilt wird, bestehende Ungleichheiten in der Gesellschaft in dreifacher Hinsicht verstärken wird.

Ungleicher Zugang zur Impfung

Erstens: Unabhängig davon, wie sehr sich die Regierungen um die Einführung des Impfstoffs bemühen, ist davon auszugehen, dass einige Gruppen der Gesellschaft den Impfstoff langsamer erhalten werden als andere. Menschen mit geringerem Bildungsniveau und geringerer Medienkompetenz sind wahrscheinlich anfälliger für böswillige Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen, die zu einer skeptischen Haltung gegenüber dem Impfstoff führen. Menschen, die in ländlichen Gebieten und ärmeren Regionen mit abgelegenen oder weniger gut ausgestatteten Gesundheitseinrichtungen leben, müssen möglicherweise auch länger warten als Menschen, die in städtischen oder wohlhabenderen Gebieten leben.

Zweitens können die nationalen Behörden den Zugang zum Impfstoff für bestimmte gesellschaftliche Gruppen erschweren (oder den Zugang nicht ermöglichen). In einem extremen Beispiel außerhalb der EU wurde Israel kritisiert, weil es den in den besetzten Gebieten lebenden Palästinensern nicht den gleichen Zugang zu dem Impfstoff gewährt. Obwohl es in der EU noch keine ähnliche Politik zu geben scheint, zeigen Untersuchungen, dass LGBTQI-Personen, Roma und Migranten ohne Papiere in mehreren EU-Ländern beim Versuch, Zugang zu Gesundheitsdiensten zu erhalten, generell diskriminiert werden. Entweder, weil sie weit entfernt von Gesundheitseinrichtungen leben, nicht krankenversichert sind oder keine Papiere haben, um Zugang zu diesen Diensten zu erhalten, oder aufgrund von Vorurteilen des medizinischen Personals.

Drittens werden Korruption und politische Günstlingswirtschaft dazu führen, dass einige in der Gesellschaft die Warteschlange überspringen. In Spanien zum Beispiel sollen einige lokale Behörden die vorgesehene Reihenfolge der Impfstoffvergabe nicht eingehalten haben, indem sie den Impfstoff an Familienmitglieder von Staatsbediensteten und Priestern verteilten. Ähnliches wird aus Polen berichtet, dort sollen einige Politiker und Prominente in einer Phase geimpft worden sein, in der nur medizinisches Personal dazu berechtigt war.

Ein Immunitätspass könnte zu einem "Pass für Privilegien" werden, der die Kluft zwischen denjenigen, die bereits eine komfortable Position in der Gesellschaft innehaben, und denjenigen, die am Rande stehen, noch vergrößert. Obwohl die Befugnisse der EU im Bereich der Gesundheitspolitik begrenzt sind, gibt es mindestens drei Dinge, die die EU tun könnte, um das Risiko einer Verschärfung der Ungleichheit zu mindern.

Was die EU tun könnte

Erstens kann die Kommission einen gerechten Zugang zu dem Impfstoff fördern, indem sie: - genügend Dosen sicherstellt, um ihn für alle Menschen in der EU verfügbar zu machen; - Leitlinien für Regierungen herausgibt, wie der Impfstoff so zugänglich wie möglich gemacht werden kann; - Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen finanziert, um die Öffentlichkeit zu informieren und zu motivieren, sich impfen zu lassen.

Zweitens könnte die Kommission rechtliche Schritte gegen Länder einleiten, die diskriminierende Roll-outs durchführen. Das EU-Recht schreibt beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, einschließlich Gesundheitsdiensten, die Nichtdiskriminierung anhand verschiedener Faktoren wie Hautfarbe (Race) und ethnischer Herkunft vor. Die Kommission könnte eine Regierung vor Gericht bringen, wenn sich herausstellt, dass die Behörden bestimmte Gruppen bei der Verteilung des Impfstoffs diskriminieren. Die Kommission kann von Regierungen auch verlangen, dass sie nachweisen, dass Projekte zur Unterstützung nationaler Gesundheitsdienste im Rahmen von EU-Kohäsionsfonds oder Corona-Recovery-Fonds nicht dazu führen, dass bestimmte Gruppen diskriminiert werden. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn eine Regierung diese Gelder nutzen wollte, um den Impfstoff in Gebieten auszurollen, in denen die ethnische Mehrheitsbevölkerung lebt und gleichzeitig Gebiete, die überwiegend von einer ethnischen Minderheit bewohnt werden, hinten anstellt.

Drittens könnte die Kommission auch rechtliche Schritte einleiten, wenn Regierungen die Impfung zur Bedingung für Reisen zwischen Mitgliedsländern machen würden. Obwohl es Regierungen erlaubt ist, die Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit einzuschränken, kann man argumentieren, dass ein aktuelles negatives Testergebnis eine weniger einschneidende Art ist, das gleiche Ziel zu erreichen.

Es gibt viele Hinweise darauf, dass die Pandemie bereits einige ethnische und weniger wohlhabende Gruppen in der Gesellschaft überproportional getroffen hat. Die EU-Kommission kann und muss dazu beitragen, dass der Weg zur Überwindung der Pandemie gerechter wird.