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Geschlossene Haftzentren für Ausländer in Belgien: Ein unnötiges Übel

Zehn Jahre nach dem letzten, ist jetzt ein neuer Gesamt-Bericht über geschlossene Zentren in Belgien erschienen. Er zeigt deutlich, in welchem Ausmaß Verwaltungshaft gegen Menschenrechte und die Menschenwürde verstößt.

von David Morelli

Die Ausländerrechtsvereinigungen Caritas international, CIRÉ, der Jesuit Refugee Service, die Ligue des droits de l'Homme, MRAX und das Vluchtelingenwerk Vlaanderen haben den neuen Bericht über die Situation der geschlossenen Zentren in Belgien veröffentlichten. Die Schlussfolgerung ist klar: Verwaltungshaft verletzt Menschenrechte und Menschenwürde.

Gegenwärtig und seit mehr als 25 Jahren werden Hunderte von Menschen in geschlossenen Zentren festgehalten, nur weil sie nicht über die für die Einreise oder den Aufenthalt in Belgien notwendigen Dokumente verfügen. Obwohl sie nichts verbrochen haben, kann die Inhaftierung dieser Menschen Wochen und sogar Monate dauern.

"Schreckliche" Situation

Wie ist die Situation in diesen Zentren? Was sind die Lebensbedingungen der Menschen, die dort festgehalten werden? Mit der Veröffentlichung dieses Übersichtsberichts über die Lage in diesen Zentren möchten die Organisationen, die regelmäßig Häftlinge besuchen, die Öffentlichkeit über das Geschehen in diesen Lagern aufklären. Auf diese Weise hoffen die Organisationen, dass jeder von uns die Zentren anders betrachten wird, unabhängig von den aktuellen politischen Unruhen.

Dieser Übersichtsbericht folgt auf einen ersten Bericht, der vor 10 Jahren veröffentlicht wurde. Leider bleiben fast alle Probleme, die in den Schlussfolgerungen des früheren Berichtes genannt wurden, ein Thema und nur die wenigsten der damals gemachten Empfehlungen wurden umgesetzt.

"Wir sehen die gleichen Rückschritte, wenn es um die Einhaltung der Rechte geht: schwangere Frauen, ältere und kranke Menschen werden festgehalten, Familien getrennt, die Haftdauer ist willkürlich, Gefangene stoßen auf große Schwierigkeiten beim Zugang zu Rechtshilfe, Asylsuchende werden fast systematisch an der Grenze verhaftet ... Die Schlussfolgerungen sind erschütternd", heißt es von Seiten der Organisationen.

Der Freiheitsentzug hat weitreichende Folgen für die Betroffenen, sowohl auf physischer als auch auf psychologischer Ebene, ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf das Bild von Migranten, die wie Verbrecher behandelt werden, die in Hochsicherheitseinrichtungen festgehalten werden müssen. Dieses irreführende Bild fördert das Gefühl der Unsicherheit in unserer Gesellschaft und bedroht die Fähigkeit, zusammen zu leben.

Ein ehrliches Wort an Minister Francken

Dennoch bildet diese Inhaftierung offensichtlich eine Säule der Migrationspolitik der Regierung. Theo Francken, der Staatssekretär für Migration und Asyl, erklärte in einer Rede, er habe vor, die Zahl der Plätze in geschlossenen Zentren und die Zahl der Deportationen weiter zu erhöhen. Er möchte sogar Kinder in diese Lager sperren, was, seit Belgien 2008 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, nicht mehr passiert.

"Auf Grundlage dieses Berichts über geschlossene Zentren möchten wir die Frage nach der Einhaltung der Menschenrechte aufwerfen und ihre Gültigkeit und Legitimität diskutieren. Angesichts des Ausmaßes und der Beharrlichkeit dieser Situation fordern wir, dass Grundsätze wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlungen beachtet werden. Wir fordern, dass Belgien zumindest die Verhaftung von schutzbedürftigen Personen und Asylsuchenden stoppt, das absolute Verbot, Kinder zu inhaftieren ins Gesetz aufnimmt und ein unabhängiges Monitoringsystem mit wirksamen Überwachungsmechanismen für die geschlossenen Haftzentren einführt", sagen die Organisationen bei der Vorstellung ihres Berichts.

Wir müssen aufhören, den Menschen einzureden, Verwaltungshaft sei ein notwendiges Übel und wir müssen aufhören die geschlossenen Zentren für eine repressive Migrationspolitik einzusetzen, mit der jede Sicherheitsfrage gelöst werden soll.

Lade den Bericht über die Situation der geschlossenen Zentren 2017 hier herunter.