Technologie & Rechte

feijen-freiheit-rede-pilp-njcm-rassistisch-tweeten-niederlande

Das Public Interest Litigation Project des niederländischen PILP-NJCM hat dem Obersten Gerichtshof in einem Fall um das Recht auf Freie Meinungsäußerung (Lennart Feijen) eine Stellungnahme in Form eines Amicus Curiae Briefes vorgelegt.

by Nina Kesar
(Image: AcidPix/Flickr)

Lennart Feijen hatte in einem während einer Stadtratssitzung abgesetzten Tweet das Stadtratsmitglied Hilbrand Nawijn als Rassisten bezeichnet. Das Den Haager Gericht hielt es für rechtswidrig, dass Feijan als Ratsmitglied der SP (Sozialisten) den Ex-Minister Nawijn in den soziale Medien als "Rassist" bezeichnet und hat Feijan für Verleumdung verurteilt.

"Diese Verleumdung ist besonders schwerwiegend, weil die beleidigenden Bemerkungen des Angeklagten jedem, der soziale Medien benutzt, zugänglich waren", führte das Gericht aus.

PILP-NJCM hält es für wichtig, dass die Menschenrechte angemessen beurteilt werden. In dem Schreiben beschreibt PILP-NJCM - als "Freund des Oberste Gerichtshofs" - die Beurteilung der in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützte Meinungsfreiheit im Rahmen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Nach Ansicht von PILP-NJCM ist es wichtig, dass das Gericht die Frage berücksichtigt, ob die Verurteilung von Feijen im Einklang mit Artikel 10 EMRK steht.

"Du bist ein Rassist"

Feijens Tweet war eine Reaktion auf eine Debatte um die Gründung einer speziellen islamischen Grundschule. Dabei hatte Nawijn erklärt, er glaube nicht, dass diese Art von Schulen zur Integration der Schüler in die niederländische Gesellschaft beitragen könne. Bei der Antwort auf eine Frage von Feijen wurde deutlich, dass Nawijn nur Schulen mit einer islamischen Grundlage und nicht Schulen mit einer allgemein religiösen Grundlage meinte.

Daher kam Feijen zu dem Schluss, Nawijns Verhalten als diskriminierend zu bezeichnen. In den sozialen Medien, machte Feijen kurz darauf deutlich, dass er das Problem der "Diskriminierung einer ganzen religiösen Gemeinschaft durch den rassistischen Nawijn" aufzeigen wollte.

Feijen wurde von zunächst freigesprochen, aber später von einem höheren Gericht für Verleumdung verurteilt (Artikel 266 des niederländischen Strafgesetzbuches). Der Fall wurde in den niederländischen Medien heftig diskutiert.

Freie Rede für Politiker

In seinem Schreiben hat PILP-NJCM im Rahmen der Rechtsprechung des EGMR den politischen Kontext der Erläuterungen ausgearbeitet, die Tatsache, dass Nawijn und Feijen Politiker sind und die Beurteilung, ob die Bemerkungen "unnötig anstößig" seien. PILP-NJCM ist der Auffassung, es sei entscheidend, dass der Oberste Gerichtshof prüfe, ob die Verurteilung von Feijen im Einklang mit Artikel 10 EMRK steht.

Donate to liberties

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten

Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen

► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.


Weitere Meilensteine

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Aboniere den Newsletter, um

dabei zu sein

Warum sollte ich?

Du bekommst die neuesten Berichte vor allen anderen!

Du kannst miterleben, wie wir uns für Deine Rechte einsetzen!

Du wirst sehen, was wir erreicht haben!

Zeig mir ältere Ausgaben des Newsletters