Technologie & Rechte

Europäischer Justizrat überlegt den Türkischen Rat auszuschließen

Das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ) wird am 8. 12. In Den Haag über den türkischen Rat diskutieren. Der Vorstand wird seinen Mitgliedern vorschlagen, den Status des türkischen Hohen Rates...

by PILP
(Image: Jason Rosenberg)

Das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ) wird am 8. 12. In Den Haag über den türkischen Rat diskutieren. Der Vorstand wird seinen Mitgliedern vorschlagen, den Status des türkischen Hohen Rates für Richter und Staatsanwälte (HSYK) als Beobachter des ENCJ auszusetzen. Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sind Tausende von Richtern und Staatsanwälten suspendiert, gefeuert und sogar eingesperrt worden. Der ENCJ verurteilt den Staatsstreich, hat aber die Türkei aufgefordert, einen fairen Prozess zu gewährleisten und die Unabhängigkeit der Richter zu respektieren.

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