Technologie & Rechte

Europäische Bürgerbeauftragte fordert mehr Transparenz im EU-Gesetzgebungsprozess

Die Veröffentlichen wichtiger Dokumente im Zusammenhang mit den als "Trilog" bezeichneten informellen Verhandlungen, würde wesentlich zur Verbesserung der Transparenz in der EU-Gesetzgebung beitragen, sagte die...

by LibertiesEU

Die Veröffentlichen wichtiger Dokumente im Zusammenhang mit den als "Trilog" bezeichneten informellen Verhandlungen, würde wesentlich zur Verbesserung der Transparenz in der EU-Gesetzgebung beitragen, sagte die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly. Die beteiligten Institutionen (EP, EK und der Rat) sollten Termine, Agenden, Positionen zu den Vorschlägen der Kommission und die Namen der Anwesenden veröffentlichen. Triloge sind effizient, 85 Prozent der Gesetze können zu einem frühen Zeitpunkt vereinbart werden, aber es ist schwierig herauszufinden, wann sie stattfinden und was diskutiert wird.

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