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EU-Türkei Visa Deal wird trotz Bedenken durchgesetzt

Die Europäische Kommission wird in dieser Woche erklären, dass die Türkei die Bedingungen für visumfreies Reisen weitgehend erfüllt, obwohl einige Elemente fehlen. Die Visa-Vereinbarung ist ein wichtiger Teil des...

von LibertiesEU
(Image: European Commission - Flickr/CC content)

Die Europäische Kommission wird in dieser Woche erklären, dass die Türkei die Bedingungen für visumfreies Reisen weitgehend erfüllt, obwohl einige Elemente fehlen. Die Visa-Vereinbarung ist ein wichtiger Teil des Flüchtlingsabkommens, allerdings werden EU-Binnengrenzkontrollen aus Sorge um illegale Migration wohl weiterhin stattfinden. Die EU hatte der Türkei 72 Benchmarks übergeben, u.a. Überarbeitung der Anti-Terror-Gesetze zum Schutz der Rechte von Minderheiten, Ausweitung der EU-Datenschutzstandards auf die Sicherheitsdienste und Erhöhung der Transparenz der Parteienfinanzierung.