Technologie & Rechte

EU-Kommission eröffnet beispiellose Untersuchung der polnischen Demokratie

Frans Timmermans kündigte eine "vorläufige Einschätzung" unter dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus der EU an, um die durch die neu gewählte rechte Regierung in Polen eingeführten Veränderungen in Bezug auf...

von LibertiesEU

Frans Timmermans kündigte eine "vorläufige Einschätzung" unter dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus der EU an, um die durch die neu gewählte rechte Regierung in Polen eingeführten Veränderungen in Bezug auf Verfassungsgericht und Medien zu bewerten. Die Kommission entschied, zum ersten Mal seit deren Einführung im Jahr 2014, ihre neuen Befugnisse zum Demokratie-Monitoring anzuwenden. Der Schritt folgt auf die Bestätigung eines umstrittenen Gesetzes durch Polens Präsidenten Andrzej Duda, nach dem die Regierung Medien-Intendanten einsetzen und Richter des Verfassungsgerichts auswählen kann.