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EU-Datenschutzbeauftragter hält Transparenz für EU-Parlamentarier für zumutbar

Nach der ersten Anhörung vor dem EuGH zu der Forderung von 29 Journalisten, Einsicht in die Ausgaben der Abgeordneten über Reisekosten, allgemeine Zulagen, Personalfinanzierung und den täglichen Lebensunterhalt zu...

von LibertiesEU

Nach der ersten Anhörung vor dem EuGH zu der Forderung von 29 Journalisten, Einsicht in die Ausgaben der Abgeordneten über Reisekosten, allgemeine Zulagen, Personalfinanzierung und den täglichen Lebensunterhalt zu erhalten, sagte der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli gegenüber dem EUObserver, diese Informationen könnten trotz der geltenden Zugangsbeschränkungen nur in Ausnahmefällen zurückgehalten werden. Die Parlamentarier weigerten sich bisher offenzulegen, wie sie Steuergelder verwenden. Das sei „zu viel Papierkram“ und verstoße auch gegen Datenschutzregeln.