Technologie & Rechte

Empfehlungen zur Abwehr von Desinformation im Internet

Desinformation ist ein Phänomen, mit dem sich Gesellschaften schon lange auseinandersetzen, doch seit der COVID-19-Pandemie hat es sich verschärft. Die US-Wahlen 2016 und das Brexit-Referendum haben die Macht von Desinformation und Propaganda bewiesen.

von Franziska Otto

Wir wissen, dass es Desinformation immer geben wird. Daher besteht das eigentliche Ziel eher darin, ihre negativen Auswirkungen zu beseitigen, als in dem Versuch alle Informationen zu bewerten und über ihren Wahrheitsgehalt zu entscheiden. Die Europäische Kommission hat jetzt die Möglichkeit, dies zu tun, indem sie die bereits bestehenden Vorschriften ordnungsgemäß durchsetzt und möglicherweise neue Rechtsvorschriften für mehr Transparenz und einen neuen Verhaltenskodex ausarbeitet.

Deshalb haben Liberties, EDRi und Access Now ein Strategiepapier herausgegeben, in dem wir Schritte für verhältnismäßige Maßnahmen vorschlagen, die gleichzeitig sicherstellen, dass Grundrechte wie Rede-, Meinungs- und Informationsfreiheit respektiert werden. Wir bauen unsere Empfehlungen auf der Prämisse auf, dass Desinformation nicht die Ursache, sondern eher ein Symptom für tiefere gesellschaftliche Probleme wie Rassismus, Sexismus und Ungleichheit ist.

Um die negativen Auswirkungen von Desinformation zu bekämpfen, ist es wichtig zu verstehen, dass das Problem im Geschäftsmodell der Social-Media-Plattformen verwurzelt ist, das sich auf die Verfolgung und Sammlung von Daten darüber stützt, wie sich Nutzer online verhalten. Diese Daten werden verwendet, um Werbung zu personalisieren, oft für harmlose Dinge wie Sportschuhe, aber eben auch um Desinformation zu personalisieren.

Deshalb plädieren wir für ein Umfeld, in dem es nicht möglich ist, mit der Verbreitung von Desinformation Geld zu verdienen.

In unserem Papier empfehlen wir eine Liste von Maßnahmen, die ergriffen werden können, um dieses Ziel zu erreichen:

Wir wollen, dass die EU einen Schutzmechanismus einführt, bei dem Du als Nutzer zustimmen musst ("opt-in"), um personalisierte Empfehlungen zu sehen, anstatt zu widersprechen ("opt-out"), um sie nicht zu sehen. Dies gibt Dir mehr als nur die Möglichkeit, eine fundierte Entscheidung zu treffen, es gibt Dir auch die Kontrolle.
Keine Plattform sollte die gezielte Ansprache auf der Grundlage sensibler Daten wie Sexualität, Gesundheitsfragen oder der politischen Einstellung zulassen. Selbst wenn Sie online offen über diese Themen sprechen, sollte kein Werbetreibender diese Datensätze für das Targeting verwenden dürfen.

Wir fordern mehr Transparenz bei gezielter Online-Werbung. Dazu sollten angemessene Disclaimer auf allen politischen und themenbezogenen Anzeigen gehören, die Informationen darüber enthalten, warum, wie und von wem Du gezielt angesprochen wurdest.

Außerdem fordern wir eine strenge Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutz-Grundverordnung schützt die Rechte der in der EU ansässigen Personen und verhindert den Missbrauch ihrer personenbezogenen Daten für Targeting-Zwecke.


Willst du mehr darüber erfahren, welche Schritte die EU unternehmen kann, um die negativen Auswirkungen von Desinformation einzudämmen und den Nutzer*innen mehr Macht über ihre Daten zu geben?

Lies unsere detaillierten Empfehlungenin dieser Zusammenfassung.