EU-Beobachtung

Italiens Polizei darf Einsatz von "Killer" Tasern beginnen

Polizeibeamte in 12 italienischen Städten haben grünes Licht für die Verwendung von Elektroschock-Tasern erhalten, obwohl Beweise vorliegen dass diese Geräte tödlich sind

von Flaminia Delle Cese

Seit dem 5. September wurden rund 70 Beamte in 12 italienischen Städten (Mailand, Neapel, Bologna, Turin, Genua, Florenz, Palermo, Catania, Padua, Caserta, Reggio Emilia und Brindisi) ermächtigt, mit der Verwendung von Tasern zu experimentieren. Die Waffe trägt den Namen des gleichnamigen Herstellers, Taser International Inc. (derzeit auch als Axon Enterprise bekannt). Taser erzeugen elektrische Schläge, um damit die Zielperson bewegungsunfähig zu machen.

Bürgerrechtsgruppen kritisieren den Einsatz von Tasern

Bereits im März hatte das Liberties-Mitglied Associazione Antigone die Entscheidung der damaligen Mitte-Links-Regierung unter der Demokratischen Partei, die Verwendung von Tasern in sechs italienischen Städten zu genehmigen, scharf scharf kritisiert . Nachdem die Taser-Tests von einer anderen Regierung, die am 1. Juni ihr Amt antrat, auf weitere Städte ausgedehnt wurden, hat Antigone beschlossen, sich des Themas erneut anzunehmen. Taser werden von der Polizei in etwa 107 Ländern eingesetzt, darunter die Vereinigten Staaten, Kanada, Brasilien, Australien, Neuseeland, Kenia, Finnland, Frankreich, Deutschland, Tschechien, Griechenland und Großbritannien.

Viele Gruppen haben sich deutlich gegen den Einsatz von Tasern ausgesprochen, insbesondere in den USA, wo Amnesty International und die American Civil Liberties Union sowie die Interessengruppen Truth Not Tasers und Fatal Encounters den Einsatz kritisieren. Die Erfahrungen mit Tasern in den USA haben gezeigt, dass diese Waffen seit dem Jahr 2000 eine große Zahl von Todesopfern gefordert haben. Es hat sich gezeigt, dass Taser nicht als weniger gewalttätige Alternative zu Schusswaffen eingesetzt werden, sondern als schnellere und einfachere Alternative zum Ansprechen von Verdächtigen oder zum Anlegen von Handschellen und als Mittel um zu vermeiden, dass Verdächtige sich physisch gegen eine Verhaftung wehren können.

Wissenschaftliche Bewertung von Elektroschockern völlig unzureichend

Im vergangenen Sommer veröffentlichte Reuters eine ausführliche Untersuchung der von Tasern verursachten Kollateralschäden, die auf der Analyse von Gerichtsakten, Polizeiberichten, Autopsien, rechtsmedizinischen Gutachten und lokalen Presseberichten basierte. Die Untersuchung ergab, dass über einen Zeitraum von etwa sechzehn Jahren in den Vereinigten Staaten mehr als eintausend Menschen beim Einsatz von Tasern durch die Polizei getötet wurden. Reuters fand heraus, dass bei 153 dieser Todesfälle, die untersuchenden Ärzte eindeutig festgestellt haben, dass Taser die Todesursache oder der entscheidende Faktor für den Tod gewesen waren. In 442 Fällen, in denen Taser unsachgemäß verwendet wurden, reichten die Familien der Opfer Klagen ein, was dazu führte, dass 172 Millionen Dollar Entschädigung ausgezahlt wurden.

Zu diesen Vorfällen konnte es kommen, weil Taser im Allgemeinen nicht dazu benutzt werden, gegen bewaffnete und gefährliche Personen vorzugehen, sondern gegen unbewaffnete Menschen, die nervös und verängstigt sind und nicht verhaftet werden wollen. Als Rick Smith, der Gründer der Firma Taser, begann, Elektroschocker zu verkaufen, bezeichnete er sie jedoch als ein sicheres Produkt mit minimalen Risiken. Seine Aussagen zur Sicherheit von Tasern wurden jedoch nie wissenschaftlich bestätigt. Das eigentliche Problem ist nicht der Einsatz dieser Waffen bei gesunden Menschen, sondern bei Menschen mit Herzerkrankungen oder neurologischen Problemen - in diesem Fall können Taser zum Tod führen. Wie von Reuters berichtet, erklärte Douglas Zipes (ein Kardiologe, der in Dutzenden von Fällen gegen die Firma Taser ausgesagt hat), dass die Tests und wissenschaftlichen Experimente, die mit Elektroschockern durchgeführt wurden, völlig unzureichend seien. Im Jahr 2009, nachdem Betäubungspistolen an Tieren mit kardiologischen Problemen getestet worden waren, musste sogar Smith zugeben, dass Taser potenziell tödlich sind.

Keine Notwendigkeit für den Einsatz von Tasern in Italien

Bis heute sind rund eine Million Taser auf den Markt gekommen. Axon Enterprise behauptet weiterhin, dass die Waffen, die sie produzieren, nur so gefährlich sind wie Pfefferspray, und laut Reuters versucht das Unternehmen, medizinische Experten zu beeinflussen.

Jetzt können Taser auch in Italien eingesetzt werden. Patrizio Gonnella, der Vorsitzende der Associazione Antigone, bezeichnete in Anbetracht der bekannten Tatsache, dass in den USA Betäubungswaffen verwendet und missbraucht werden, die Einführung dieser Art von Waffen als unklug. Trotzdem haben Mitglieder der italienischen Regierung vorgeschlagen, Taser auch in Gefängnissen einzusetzen, was zweifellos gefährlich wäre und sowieso von internationalen Institutionen verboten wurde.

Gonnella erinnerte daran, dass in Gefängnissen Geduld, Dialog, Erfahrung und Kommunikation gefragt sind und nicht Stromschläge. Die meisten Fachleute, die in Gefängnissen arbeiten, haben die Fähigkeit, Konflikte ohne Waffen zu lösen. Es werden jedoch mehr Sozialarbeiter, mehr Psychologen, mehr Vermittler, mehr Ärzte, mehr Direktoren und auch jüngere Polizisten benötigt. Weitere Waffen sind nicht erforderlich, um dem in der italienischen Verfassung verankerten Gedanken der Strafe gerecht zu werden.