Transparenz bei der Moderation von Online-Inhalten ist nicht nur eine Frage der Grundrechte - es geht um nichts Geringeres als den Schutz der Demokratie. Die erhöhte Transparenz bei der Moderation von Inhalten, die durch das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) eingeführt wird, soll eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Risiken zu identifizieren, die unter anderem für den zivilen Online-Diskurs und den Wahlprozess bestehen, zumal sie Transparenzverpflichtungen für Plattformen wie Gooles Youtube und Facebook von Meta schafft.

Nach Artikel 34 müssen sehr große Online-Plattformen (Very Large Online Platforms, VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (Very Large Online Search Engines, VLOSEs) "Inhaltsmoderationssysteme" beobachten, um systemische Risiken zu erkennen. Zu den damit verbundenen Abhilfemaßnahmen gehört u. a. die "Anpassung der Prozesse zur Moderation von Inhalten" (Artikel 35).

Artikel 15 des DSA verlangt von den Anbietern, dass sie Transparenzberichte über die Moderation von Inhalten in ihren Diensten vorlegen. Um die Qualität und Konsistenz dieser Berichte zu gewährleisten, hat sich die Europäische Kommission für ein standardisiertes Berichtssystem entschieden. Zu diesem Zweck hat sie eine Durchführungsverordnung zur DSA erlassen und ein Berichtsvorlage (reporting template) erstellt.

Die Civil Liberties Union For Europe (Liberties) hat sich in Zusammenarbeit mit der European Partnership for Democracy (EPD) an der öffentlichen Konsultation der Kommission zur DSA-Durchführungsverordnung beteiligt und die folgenden Empfehlungen zur Gestaltung der Transparenzberichtsvorlage eingereicht.

1. Stellen Sie sicher, dass die Berichte klar und einfach zu verstehen sind

Es ist wichtig, Kontext und klarere Erklärungen für bestimmte Datenfelder zu liefern. Die Anbieter sollten den Inhalt der qualitativen Vorlage explizit mit den relevanten Kennzahlen verknüpfen und bei der Einbindung der qualitativen Berichterstattung flexibel sein, um dies zu erreichen.

2. Aussagekräftige Informationen bereitstellen

Die bereitgestellten Informationen sollten aussagekräftig sein und eine Grundlage für das weitere Vorgehen schaffen. Daher sollten die Details zu den Eingabe-/Entfernungsanträgen, dem Initiator, einschließlich der Vertrauensperson und ihrer Beziehung zu Regierungen und deren Behörden und Gremien, die Anzahl der anhängigen Fälle, die Themenbereiche und die Sprache zugänglich sein. Transparenz sollte angemessene Informationen darüber liefern, wie VLOPs und VLOSEs die Moderation von Inhalten durchführen und wie gründlich sie die Anfragen untersuchen. Außerdem muss bei einer Inhaltsmoderation erkennbar sein, wer sie eingeleitet hat und aus welchen Gründen das geschah.

3. Den öffentlichen Zugang und die Verarbeitung von Daten erleichtern

Wir schlagen vor, dass die Europäische Kommission die DSA-Transparenzberichte für die Öffentlichkeit leicht zugänglich macht, indem sie sie proaktiv und zeitnah auf einer speziellen Plattform veröffentlicht.

Unsere vollständige Antwort kann hier heruntergeladen werden.

Weitere Informationen erhältst du in unserem Positionspapier zu Risikobewertungen und Maßnahmen zur Risikominderung für den zivilgesellschaftlichen Diskurs und Wahlprozesse, die sich aus den Artikeln 34 und 35 des DSA ergeben.