Technologie & Rechte

Die Venedig-Kommission besucht Warschau

Mehrere niederländische Parteien äußerten gegenüber dem Innenminister ihre Sorge betreffs der Kommission, welche das Abhören von Gesprächen zwischen Anwälten und ihren Mandanten überwacht. Die Kommission geht auf ein...

von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
(Image: Graham Holliday - Flickr/CC content)

Mehrere niederländische Parteien äußerten gegenüber dem Innenminister ihre Sorge betreffs der Kommission, welche das Abhören von Gesprächen zwischen Anwälten und ihren Mandanten überwacht. Die Kommission geht auf ein Urteil von letztem Jahr zurück. Die Orde van Advocaten (Niederländische Rechtsanwaltskammer) wandte sich mit einem Schreiben an das Parlament, um Zweifel an der Unabhängigkeit des betreffenden Gremiums zum Ausdruck zu bringen. Eines der Mitglieder ist gleichzeitig Vorsitzender Supervisor der Nachrichtendienste .