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Tschechischen Kindern fehlt ohne eigene Ombudsperson der angemessene Schutz

Die Tschechische Republik ist eines der letzten EU-Länder, das keine Kinder-Ombudsperson ernannt hat. Es gibt dort keine Institution, die den Schutz und die Durchsetzung der Kinderrechte im Land beaufsichtigt.

von The League of Human Rights

"Wir sind eines der letzten Länder in der EU, das keine eigene, unabhängige Stelle hat, um die Rechte der Kinder zu schützen, und das ist ein großer Fehler", sagt der Minister für Menschenrechte Jan Chvojka.

Chvojka meint, es gebe keinen politischen Willen von irgendeiner Partei oder irgendwelchen führenden PolitikerInnen, eine solche Körperschaft einzurichten.

Aber Verfassungsrechtler sagen, die Tschechische Republik sei durch das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die das Land 1993 ratifiziert hat, dazu verpflichtet, einen Kinder-Ombudsmann zu haben.

Viele Worte, aber keine Taten

Die Einrichtung eines Kinder-Ombudsmanns wurde Anfang des Monats von Kinderschutz-ExpertInnen, RechtsanwältInnen und GesetzgeberInnen erörtert.

Der Regierungsrat hat im vergangenen Jahr eine Analyse durchgeführt, mit dem Ergebniss, entweder eine neue Stelle des Ombudsmanns für Kinderrechte schaffen zu wollen oder einen Vertreter (eine Vertreterin) des neuen Bürgerbeauftragten zu benennen, um das Thema zu abzudecken.

Das Kabinett sollte sich im vergangenen Jahr für ein Modell entscheiden, aber der Minister für Menschenrechte wurde ersetzt. Chvojkas Vorgänger Jiří Dienstbier hatte geplant, einen Kinder-Ombudsmann einzusetzen, der noch vor dem Ende dieser Wahlperiode die Aufnehmen sollte.

Überarbeitet, unterbesetzt

Das Amt des öffentlichen Verteidigers der Rechte hat bereits begonnen, sich mit Beschwerden in Bezug auf Kinderrechte zu befassen.

Im vergangenen Jahr, so Barbora Kubikova, die Assistentin des Ombudsmannes, erhielt das Büro 383 solcher Beschwerden, aber die meisten von ihnen wurden von Erwachsenen eingereicht.

Das Team hat vor ein paar Jahren eine Kinder-Website aufgebaut, und Kinderfälle werden priorisiert, um sie so schnell wie möglich zu lösen, aber Kinderprobleme werden nicht systematisch angesprochen, sagt Kubíková.

Insgesamt erhielt der Ombudsmann im vergangenen Jahr über 8.000 Beschwerden. Nach Auffassung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes hat der derzeitige Ombudsmann weder das Personal noch die Finanzen, um die Beschwerden der Kinder angemessen zu behandeln.

Die Einrichtung einer unabhängigen Kinderschutzstelle wird vom Regierungsausschuss für die Rechte des Kindes unterstützt.

"Wir würden uns freuen, wenn die Entscheidung nicht weiter hinausgezögert wird und wir mit den relevanten politischen Parteien einen Konsens finden könnten", sagt Klára Laurenčíková Šimáčková, die Leiterin des Ausschusses.