Demokratie & Gerechtigkeit

In Belgien haben sechs Helden bei Polizeigewallt nicht weggeschaut

Am 31. Mai beginnt in Brüssel der Prozeß gegen die "sechs Helden", die sich auf einem Flug nach Afrika für einen Mann eingesetzt haben, den die Polizei gewaltsam nach Kamerun deportieren wollte.

von David Morelli

Am Morgen des 17. August 2016 wurden Passagiere an Bord des Brussels Airlines Fluges 371 von Brüssel nach Douala und Yaoundé, Kamerun zu Zeugen einer schockierenden Szene: Ein Mann, dessen Hände und Knöchel zusammengebunden waren, wurde von zwei über ihn gebeugten Polizeibeamten gezwungen, in seinem Sitz zu bleiben.

Der Mann kämpfte und schrie und schien zu ersticken.

Passagiere stehen auf

Als sie die Hilferufe des Mannes hörten, der gewaltsam nach Kamerun ausgewiesen werden sollte, konnte die Mehrheit der Passagiere nicht umhin, auf das Geschehen zu reagieren. Sie weigerten sich, sich zu setzen und gaben wortreich und friedlich ihrer Empörung über diese so gewalttätige Abschiebung Ausdruck.

Als Reaktion auf die Beschwerden der Passagiere befahl der Flugkapitän den Polizeibeamten, die Abschiebung zu stoppen. Die Polizei folgte der Anweisung und stieg mit dem Gefangenen aus dem Flugzeug aus. Wenige Minuten später kamen einige andere Polizeibeamte zurück und wählten willkürlich sechs Personen als die angeblichen "Anführer" des Protestes aus.

Diese sechs Personen wurden verhaftet und auf eine Polizeistation gebracht. Als sie schließlich freigelassen wurden, mussten sie nach 24 Stunden Haft von ihrem eigenen Geld ein neues Flugticket nach Kamerun bezahlen.

Diese Passagiere (drei französische und drei kamerunische Staatsangehörige) stehen nun vor Gericht für "schwere Störung des Flugverkehrs". Einige von ihnen waren nur für einen Zwischenstopp auf dem Brüsseler Flughafen. Sie müssen jetzt am 31. Mai 2017 vor dem Strafgericht in Brüssel erscheinen.

Der Staat 'zeigt seine Zähne'

Die belgische Regierung hat beschlossen, gegen diese Leute Anklage zu erheben, deren einziges Vergehen es war, mit Mitgefühl auf die Not eines anderen Menschen zu reagieren.

Die Gerichtsverfahren, mit denen sie jetzt konfrontiert sind, stehen mit den Aussagen des belgischen Staatssekretärs für Asyl und Einwanderung, Theo Francken, in Zusammenhang, der gesagt hat, er sei bereit, allen Bürgern, die durch die Gewalt solcher Vertreibungen empört sind, „die Zähne zu zeigen“.

Im Jahr 2016 begrüßte er sogar die Verurteilung einer Frau, die sich einer Ausweisungsverfügung widersetzt hatte und er sagte, dass das Ausländeramt in solchen Fällen systematisch Klage erheben und als Zivilpartei an den Verfahren teilnehmen werde.

Weil wir glauben, dass Schweigen im Angesicht der Gewalt des Staates nicht akzeptabel ist und weil wir entschieden gegen die Strategie von Theo Francken sind, der zivile Solidarität kriminalisieren will, hat die belgische Ligue des Droits de l‘Homme, zusammen mit einigen anderen Organisationen beschlossen, am 31. Mai, dem Tag der Anhörung, eine Demonstration zur Unterstützung der "Sechs Helden" zu organisieren.