EU-Beobachtung

Die Europäische Kommission will gegen Polen vorgehen

Frans Timmermans, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, wird am Mittwoch, dem 26. Juli von den anderen Kommissionsmitgliedern das Mandat erhalten, die rechtliche Prüfung der umstrittenen polnischen...

by LibertiesEU

Frans Timmermans, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, wird am Mittwoch, dem 26. Juli von den anderen Kommissionsmitgliedern das Mandat erhalten, die rechtliche Prüfung der umstrittenen polnischen Justizreformen einzuleiten. Dies geschieht ungeachtet der Tatsache, dass Polens Präsident ein Veto gegen zwei der drei, von den Abgeordneten verabschiedeten, Änderungsanträge eingelegt hat. Der dritte erlaubt dem Justizminister, Richter unterer Gerichte zu feuern. Die Kommission wird wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sobald das Gesetz offiziell veröffentlicht wird.

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