Der Vorsitzende der ultranationalistischen Partei "Nationale Front für die Rettung Bulgariens", Valerij Simeonov, der auch der derzeitige stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende des Nationalen Rates für Zusammenarbeit in Fragen der Integration von Minderheiten ist, wurde vom Landgericht von Burgas für Hassreden gegen Roma verurteilt. Er hielt die hasserfüllte Rede am 17. Dezember 2014 vor der Nationalversammlung.
Dies ist die Aussage, für die Simeonov verurteilt wurde:
"Zweifellos lebt der Großteil der Zigeuner-Ethnie weit jenseits aller Gesetze, Regeln oder Normen, eines normalen menschlichen Verhaltens. Gesetze gelten nicht für sie, Steuern und Abgaben sind Abstraktionen, die sie nicht verstehen. Strom und Wasserrechnungen sowie Kranken- und Sozialversicherungen werden ersetzt durch den Glauben, dass sie nur Rechte haben. Sie haben keine Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten. Raub und Diebstahl sind die einzige Art, auf die sie ihren Lebensunterhalt verdienen. Das Gesetz zu brechen ist für sie ganz normal. Kindsgeburten sind ein profitables Geschäft auf Kosten des Staates. Nach ihrer Auffassung bedeutet Nachkommen aufzuziehen, Minderjährige zum Betteln und zur Prostitution zu erziehen. Sie bringen ihren Kindern bei, wie man stiehlt und wie man Drogen verkauft. Die Zigeunerbarone erzwingen einen Lebensstil, der den Rechtsstandards der bulgarischen Gesellschaft widerspricht. Bulgarien steht kurz vor einer ethnischen Krise. Es gibt zwei unversöhnliche Gesellschaften in unserem verängstigten Land und sie schließen einander aus. Auf der einen Seite haben wir die armen Rentner, die ihre Rechnungen bezahlen und sich an improvisierten Haken in ihrer Wohnung aufhängen, weil sie krank sind und kein Geld haben. Auf der anderen Seite haben wir aggressive Diebe und Vergewaltiger, die wahnsinnig betrunken sind, wenn sie ihre monatlichen Sozialleistungen erhalten oder das Geld, das der Staat ihnen gibt, um ihre Kinder großzuziehen. Die Frage ist, was sind die Gründe, die einen Teil der Zigeuner-Ethnie zu einer Kraft machen, die unsere Eigenstaatlichkeit und Gesetzgebung zerstört? Warum sind die Menschen, die früher, während des Sozialismus, vor nur 25 Jahren, arbeiteten und ihre Kinder zur Schule brachten und zur Schaffung öffentlicher Güter beitrugen, jetzt so arrogante, selbstgefällige und grausame Humanoiden? Sie verlangen, ohne Arbeitspflicht bezahlt zu werden. Sie wollen gesundheitliche Dienste in Anspruch nehmen, auch wenn sie nicht krank sind. Sie fordern Geöd vom Staat, um ihre Kinder großzuziehen und lassen sie dann mit den Schweinen auf den Straßen spielen. Sie wollen Mutterschaftsleistungen für Frauen, die den Instinkt von Straßenhündinnen haben. Was hat in unseren dunkelhäutigen Landsleuten den Glauben hervorgebracht, dass alles erlaubt ist, dass sie tun dürfen, was sie wollen, und dass jeder verpflichtet ist, sie zu füttern, anzuziehen und kostenlos zu behandeln?"
Kremena Budinova und Ognian Isaev, Zwei Roma-Journalisten, reichten den Fall gegen Simeonov ein. Sie wurden vom bulgarischen Helsinki-Komitee im Rahmen des Legal Defense Program der Organisation vor Gericht vertreten.Der Gerichtshof stellte fest, dass diese Worte Belästigungen im Sinne des Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierung darstellen, da sie "zu einem Angriff auf die Würde der Person führen und eine feindselige, entwürdigende und beleidigende Umgebung schaffen". Sie müssen nicht auf die gesamte Roma-Gemeinschaft Bezug nehmen, um als Vorurteil gegen die Würde eines jeden angesehen zu werden, der sich selbst als Roma definiert. "
Simeonov wurde befohlen, mit diesem anstößigen Verhalten aufzuhören und sich künftig jeglicher Form von Missbrauch zu enthalten. Die Kläger wollen keine Entschädigung.
Die Entscheidung ist anfechtbar.
