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Bulgarien verabschiedet umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Das bulgarische Parlament hat in erster Lesung ein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten erlaubt das Gesetz Willkür der Polizei und anderer...

by Bulgarian Helsinki Committee
(Image: George Chelebiev)

Das bulgarische Parlament hat in erster Lesung ein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten erlaubt das Gesetz Willkür der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden. Im Juli kritisierte das Bulgarian Helsinki Committee in einem offenen Brief den aktuellen Entwurf des Gesetzes, da es den Behörden die Möglichkeit biete, die grundlegenden Menschenrechte ohne die Notwendigkeit einer richterlichen Verfügung einzuschränken.

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