Front Line Defenders began das Jahr 2017 mit der Veröffentlichung des Berichts Annual Report on Human Rights Defenders at Risk in 2016.

Die Ergebnisse dieses Berichts sind ernüchternd: 286 Menschenrechtsverteidiger (Human Rights Defenders, kurz HRDs) wurden 2016 in 25 Ländern ermordet. Frontline Defenders registriert die höchste Zahl von Tötungen in Brasilien und Kolumbien, gefolgt von anderen Ländern Lateinamerikas und Südostasiens (vor allem auf den Philippinen), während in Afrika und im Mittleren Osten die Zahl der Morde zurückging.

Fast die Hälfte aller getöteten Menschenrechtsverteidiger arbeitete an der Verteidigung von Land-, Indigenen- und Umweltrechten. In den meisten Fällen wurden den Tötungen Drohungen und Warnungen vorangestellt, die in den meisten Fällen auch der Polizei gemeldet wurden, die sie jedoch systematisch ignorierte und damit die Morde faktisch erlaubte.

Praktiken, um HRDs zu stoppen

Kriminalisierung ist eine routinemäßige Praxis von Regierungen, die versuchen, HRDs zum Schweigen zu bringen und andere davon abzuhalten, sich ihnen anzuschließen. Insbesondere das Argument der nationalen Sicherheit wird immer noch häufig verwendet, um Prozesse, Tötungen, Todesurteile und andere Maßnahmen gegen HRDs zu rechtfertigen.

In vielen Fällen wurden willkürliche Inhaftierungen durchgeführt, die Höchstdauer der Untersuchungshaft wurde dabei in vielen Ländern überschritten oder ignoriert und in manchen Fällen sind HRDs ohne Kontakt mit ihren Familien oder einem Anwalt für längere Zeiträume im Gefängnis verschwunden.

Einige europäische Länder argumentierten mit Terrorismus und Sicherheit, um Gesetze zu rechtfertigen, die Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit einschränken.

Andere Instrumente, um die Arbeit von HRDs zu stoppen, sind Reiseverbote (insbesondere im Zusammenhang mit der Arbeit des UN-Menschenrechtsrats), Cyberattacken und schließlich die Einführung restriktiver Cyberkriminalitätsgesetze.

In vielen Fällen sind Regierungen aus wirtschaftlichen Erwägungen gegen HRDs und Indigene vorgegangen. Oft wurden die betreffenden Projekte von internationalen Finanzinstituten oder westlichen und chinesischen Unternehmen finanziert. Dies zeigt das Fehlen einer wirklichen Menschenrechtskontrolle innerhalb dieser Projekte, ungeachtet der zahlreichen von den ausführenden Institutionen verabschiedeten Grundsätze.

"In Honduras erschütterte die Tötung von Berta Cáceres, einer führenden Indigenen-, Umwelt- und Frauenrechtsverteidigerin, die Menschenrechtsgemeinschaft: Sie hatte ein starkes nationales und internationales Profil, ein breites Unterstützungsnetzwerk und war Begünstigte der Vorsorgemaßnahmen der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) ", heißt es in dem Bericht.

NGOs untergraben

Eine weitere Methode mit der die Arbeit von HRDs torpediert wurde besteht darin, Gesetze gegen die Nichtregierungsorganisationen zu erlassen, für die sie arbeiten. Viele dieser Gesetze sind darauf ausgerichtet, NROs daran zu hindern, Gelder im Inland einzunehmen oder aus dem Ausland zu erhalten. Andere Taktiken beinhalten die Auflistung nationaler oder internationaler NROs, die in einem Land operieren dürfen.

Geographische Schwerpunkte

Der Bericht ist weiter gegliedert in geografische Abschnitte: Afrika, Amerika, Asien und Pazifik, Europa und Zentralasien, Nahost und Nordafrika. In Afrika sind Menschenrechtsverteidiger besonders im Zusammenhang mit dem Thema Demokratisierung und Vereinigungsfreiheit bedroht.

Auf den amerikanischen Kontinenten erduldeten HRDs Verleumdungskampagnen und Polizei- und Militär gingen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrationen vor.

In Ungarn waren Menschenrechtsverteidiger, die Flüchtlingen helfen, Schikanen durch Polizei- und Regierungsbeamte ausgesetzt. (Abbildung: Peter Tkac)

In Europa haben Gesetze gegen den Terrorismus die bürgerlichen Freiheiten (wie zum Beispiel die Versammlungsfreiheit), die mit der Arbeit der HRDs zusammenhängen, eingeschränkt. Die Region Zentralasien sah eine allgemeine Schrumpfung des Raums für Debatten und eine wachsende Intoleranz gegenüber alternativen Ideologien und Überzeugungen. Im Nahen Osten und in Nordafrika arbeiten LGBTI-Rechteverteidiger in einer sehr feindlichen Umgebung und sind immer wieder Todesurteilen ausgesetzt.

In Asien und im Pazifik wurden HRDs als Staatsfeinde und Gefahr für die nationale Sicherheit dargestellt, um ihre Arbeit zu delegitimieren und ihre Unterstützung zu untergraben.

Auf den Philippinen hat Präsident Rodrigo Duterte außergerichtliche Tötungen für die am Drogenhandel Beteiligten legitimiert und gedroht, HRDs wegen ihrer Kritik auf die gleiche Art und Weise zu töten.