Demokratie & Gerechtigkeit

Abschiebungen nach Afghanistan sind gefährlich & unverantwortlich

Neun Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen fordern den niederländischen Asylminister auf, Afghanen nicht iabzuschieben, weil ihr Leben in ihrem Land in Gefahr ist.

von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Am 21. März hat die Verwaltungsrechtsabteilung des niederländischen Staatsrates erklärt, Asylbewerber würden nicht automatisch Asyl erhalten, nur weil sie aus Afghanistan kommen, auch wenn die Sicherheitslage in dem Land als insgesamt "besorgniserregend" eingestuft werde. Infolge dieser Weisung dürfen staatliche Behörden Afghanen, deren Anträge abgelehnt wurden, ausweisen.

Afghanistan ist kein sicheres Land

Eine Koalition von neun Kinder- und Menschenrechtsorganisationen ist ernsthaft besorgt über die Folgen dieses Urteils. Sie weisen darauf hin, dass Abschiebungen nach Afghanistan gefährlich sind. Es sei weiterhin völlig unverantwortlich, diese zu veranlassen.

Das Urteil bedeutet, dass neben dem Herkunftsland auch andere Faktoren für das Asylverfahren entscheidend sind. Dies gilt beispielsweise für alleinstehende Frauen, Atheisten oder Menschen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer gefährdeten Gruppe oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gefährdet sind.

In der Praxis werden diese individuellen Schutzgründe in den Niederlanden jedoch sehr eng ausgelegt. Außerdem wird den spezifischen Risiken, denen Kinder, die nach Afghanistan zurückkehren müssen, nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet. Die Koalition betont, dass jedem Flüchtling aus Afghanistan bei seiner Rückkehr Gefahr droht.

Niederlande extrem streng

In den überfüllten Flüchtlingslagern sind wegen der unmenschlichen Bedingungen und der eisigen Kälte bereits Kinder gestorben. Jüngste Untersuchungen zeigen, dass drei Viertel der zurückgeschickten Afghanen erneut geflohen sind.

Die Niederlande sind bei der Beurteilung von Asylanträgen afghanischer Flüchtlinge im Vergleich zu anderen europäischen Ländern äußerst streng. So erhalten beispielsweise in Italien afghanische Flüchtlinge in 92% aller Fälle Schutz, in Frankreich sind es 84%. In den Niederlanden wird dagegen nur in 35% der Fälle Schutz gewährt.

Nach dem Global Peace Index ist Afghanistan nach Syrien das gewalttätigste Land der Welt. Auch der UN-Sicherheitsrat hat Afghanistan seit Ende 2017 zum "Land im Kriegszustand" erklärt. Mehrere bewaffnete Gruppen sind in weiten Teilen des Landes aktiv. Die Menschen fliehen aus allen Teilen des Landes. Die Zeitungen sind voll von Berichten über blutige Bombenanschläge und schwere Menschenrechtsverletzungen. Bei einem Anschlag in Kabul wurden am Tag an dem dieser Artikel verfasst wurde 29 Menschen getötet und 56 verletzt.

Schauen Sie über den Tellerrand.

Ungeachtet der sich verschlechternden Situation in Afghanistan und der Aufrufe aus der Zivilgesellschaft sowie von Seiten des niederländischen Repräsentantenhauses, die extrem unsichere Lage in Afghanistan nicht zu ignorieren, hat Mark Harbers, der Staatssekretär für Asyl- und Migrationsfragen, den Schutz für Afghanen nicht verbessert.

Aus diesem Grund fordern neun Kinder- und Menschenrechtsorganisationen den Minister auf, über die Darstellung aus seinen Akten hinauszuschauen und Afghanen nicht in ein Land zurückzuschicken, in dem ihr Leben in Gefahr ist.

Unterzeichner:

Defence for Children
Amnesty International
INLIA
PAX
Kerk in Actie
Save the Children
Stichting LOS
Unicef Netherlands
VluchtelingenWerk Nederland