Wilders Klage gegen Premierminister Rutte abgewiesen

Ein niederländischer Staatsanwalt hat es abgelehnt, Premierminister Mark Rutte wegen Diskriminierung zu belangen. Populist Geert Wilders hatte im vergangenen November Klage gegen Rutte eingereicht, unter anderem weil "Asylsuchende keine Kosten für die medizinische Versorgung tragen müssen", also bevorzugt behandelt würden. Wilders bezeichnete Ruttes Verhalten deshalb als kriminell. Laut Staatsanwaltschaft sei keine Straftaten begangen worden, außerdem sei die Staatsanwaltschaft sowieso "nicht gesetzlich befugt, Regierungsmitglieder wegen Fehlverhaltens strafrechtlich zu verfolgen".