Deutschland erwägt Ausweitung der polizeilichen Überwachungsbefugnisse

Deutschland erwägt gesetzliche Änderungen, um Betreiber von Auto- und Hausalarmsystemen zu zwingen, der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden zu helfen, potenzielle Terroristen auszuspionieren. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte, der Plan würde den Sicherheitsbehörden eine bessere Überwachung ermöglichen. Die Sozialdemokraten haben den Vorschlag kritisiert. Ein führender SPD-Politiker bezeichnete den Plan als "panisch" und sagte, heute sei nicht "Orwells 1984". Wir bräuchten ein gesundes Urteilsvermögen und keine Übertreibung.