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Die erste bedeutende Klage gegen die Praxis britischer Geheimdienste, private Kommunikation massenhaft aufzuzeichnen, wurde am Dienstag vom EGMR angehört. Drei verschiedene, von Bürgerrechtsgruppen (u. a. von unserem Mitglied Liberty) eingebrachte Fälle werden von sieben Straßburger Richtern geprüft. Es geht um die gemeinsame Nutzung von Überwachungsmaterial durch britische Geheimdienste (darunter MI5 und MI6), die Vereinigten Staaten und andere Länder. Der Gerichtshof wird sich auf Programme wie Tempora, Upstream und Prism konzentrieren, die 2013 von Edward Snowden enthüllt wurden.
We want our #communities to be strong and healthy. That means we all need to be cautious, act responsibly and stay informed during #COVID19. That’s why @LibertiesEU will be sharing daily updates and a weekly newsletter devoted to #HumanRightsUnderCorona.
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