Ungenießbare Cocktails und ein großzügiger Barkeeper: Eine Analyse des ersten EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts

Die Europäische Kommission hat ihren ersten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht. Liberties begrüßt den Bericht, warnt aber auch, dass solche Berichte mehr sein müssen als ein bloßes Abhaken von Kästchen.

Mit dem jetzt erschienenen Bericht veröffentlicht die Europäische Kommission zum ersten Mal die jährliche Prüfung der demokratischen Bilanz der Mitgliedstaaten, zu der sie sich ab 2020 verpflichtet hat.

Die Kommission macht damit einen bahnbrechenden Schritt nach vorn.

Das Vorgehen markiert eine bedeutende Veränderung in der Haltung der Kommission gegenüber den selbsterklärten Verpflichtungen der EU zur Wahrung der in Artikel 2 des EU-Vertrags verankerten europäischen Grundwerte. Zu diesen Werten gehören die Achtung der demokratischen Normen, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte: wichtige Instrumente, die garantieren, dass unsere Gesellschaften frei und voller Möglichkeiten für ein erfülltes Leben bleiben.

Der Bericht befasst sich schwerpunktmäßig mit den Leistungen der EU-Regierungen in einigen wichtigen Bereichen:

  • Die Justiz, die ein Forum bietet, in dem wir unsere Sicht der Dinge darlegen und eine unparteiische Person eine faire Entscheidung treffen lassen können, wenn im Leben etwas schief läuft;
  • den Kampf gegen Korruption, der Politiker daran hindert, Entscheidungen zu treffen, bei denen die Interessen ihrer eigenen Freunde und Familienangehörigen an erster Stelle stehen und nicht unsere;
  • Die Freiheit der Medien, die sicherstellt, dass wir Journalisten haben, die frei berichten können, damit wir die den Überblick darüber behalten, was unsere Regierungen tun;
  • Kontrollmechanismen (Checks and Balances), die es unter anderem Beobachtern wie Bürgerrechts- und Demokratiegruppen ermöglichen, als „Watchdogs“ unsere Regierungen dazu zu zwingen, unsere Meinungen zu beachten.

Es geht um mehr, als nur um "ungenießbare Cocktails".

Der Bericht bietet einen wertvollen Einblick in den Stand der Demokratie in der gesamten EU und erinnert daran, dass unsere Freiheiten etwas sind, das wir niemals als selbstverständlich voraussetzen dürfen.

Er bestätigt die frühere Erkenntnisse über die anhaltenden Angriffe auf Demokratie und bürgerliche Freiheiten, die seit vielen Jahren von den autoritären Regierungen Ungarns und Polens ausgehen. Bei der Präsentation des Berichts bezeichnete Věra Jourová, die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, die in den genannten Ländern bewusst geschaffene Situation, als "ungenießbaren Cocktail" für die demokratischen Standards der EU.

Außerdem werden noch weitere EU-Länder exponiert, in denen kombinierte und systemische Bedrohungen die Situation sehr ernst erscheinen lassen, insbesondere Bulgarien, Rumänien und Slowenien.

Eine eingehende Lektüre der Länderberichte offenbart jedoch beunruhigende Trends in der gesamten EU, auch in Ländern mit starken demokratischen Traditionen wie Belgien, Zypern, Griechenland, Irland, Italien, Malta und Spanien. Zu den am häufigsten genannten Problemen gehören:

  • Gravierende Hindernisse für Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in vielen EU-Ländern. Dazu gehören politische Einflussnahme auf die Medien, mangelnder Pluralismus in der Medienlandschaft und eine Zunahme von Angriffen und missbräuchlichen Klagen gegen Journalisten;
  • Zunehmende Versuche vieler EU-Regierungen, Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren und an der Öffentlichkeit teilhaben wollen, zu behindern, u.a. durch Beschränkungen des Zugangs zu Finanzmitteln für zivilgesellschaftliche Akteure und durch gezielte Verleumdungskampagnen gegen zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Organisationen;
  • Unzureichende Bemühungen im Kampf gegen Korruption in der Regierung, insbesondere in Fällen, in denen hochrangige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Politik bloßgestellt werden;
  • Mangelnde Fairness und Effizienz der Justiz, auch aufgrund politischer Einflussnahme auf die Gerichte und durch übertrieben langezogene Verfahren.

Der Bericht gibt auch Anlass zu der Vermutung, dass die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie in vielen Ländern der EU mit einer erheblichen Schwächung der demokratischen Kontrollmechanismen und mit einer stark ausgeweiteten Anwendung von Notstandsregelungen und einer beschleunigten Rechtsetzung einherging.

Die Ergebnisse des Berichts decken sich mit den Bedenken, die Liberties in der Eingabe an die Kommission zur Vorbereitung ihres Rechtsstaatlichkeitsberichts geäußert hat. Er stimmt auch mit den Erkenntnissen überein, die in einem gemeinsamen Bericht von Liberties und der Greenpeace European Unit über die unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheiten der Menschen durch die EU-Regierungen während der COVID-19-Pandemie zusammengestellt wurden.

Eine bahnbrechende Initiative, die allerdings einige Lücken aufweist

Liberties setzt sich seit langem für eine derartige regelmäßige und transparente Vorgehensweise ein, damit die EU frühzeitig eingreifen kann, bevor Bedrohungen der Demokratie nur noch schwer rückgängig zu machen sind, wie dies etwa in Ungarn und Polen bereits der Fall ist.

Der Bericht ist ein erster, guter Schritt in diese Richtung. Er hat einen wichtigen symbolischen Wert, da er das Eingeständnis der Europäischen Kommission markiert, dass die EU nicht immun ist gegen Autoritaristen, die versuchen, demokratische Grundsätze und Freiheiten von innen heraus zu untergraben. Er zeigt auch, dass die Kommission endlich bereit zu sein scheint, die wichtige Rolle zu akzeptieren, die ihr bei der systematischen Überwachung der Einhaltung dieser Grundsätze und Freiheiten durch einzelne EU-Regierungen und bei der Veröffentlichung ihrer Einschätzung zukommt.

Es gibt allerdings noch viel Raum für Verbesserungen.

Erstens: Der Umfang des Audits der Kommission ist nach wie vor zu restriktiv. Bemerkenswerterweise befasst sie sich nicht mit Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Behörden oder deren Versäumnis, solche Verletzungen zu verhindern. Übermäßige Überwachung, Datenschutzverletzungen, Misshandlungen durch die Polizei, rassistische Ausgrenzung und Misshandlung von Migranten an den Außengrenzen der EU sind einige der eklatantesten Beispiele für Menschenrechtsverletzungen, die in der gesamten EU vorkommen. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sind miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig: Eine auf Rechtsstaatlichkeit basierende Demokratie kann nur verwirklicht werden, wenn die Menschenrechte umfassend geschützt werden. Wenn es der Kommission mit der Rechtsstaatlichkeit ernst ist, sollte sie in ihrer Bewertung auch beunruhigende Muster von Menschenrechtsverletzungen berücksichtigen.

Zweitens: Der Prozess, der zur Erstellung des Berichts führt, muss transparenter und integrativer gestaltet werden. Zwar hat die Europäische Kommission verschiedene Interessengruppen, einschließlich Bürgerrechts- und Demokratiegruppen, ermutigt zu ihrem Bericht beizutragen, aber die öffentliche Konsultation war zu kurz und zu begrenzt und den Akteuren der Zivilgesellschaft wurde nicht genügend Raum gegeben, um mit der Kommission über ihre Bewertung der einzlenen Länder zu sprechen. Sicherlich war das Ganze kein leichtes Unterfangen und der Ausbruch der Pandemie hat die Dinge noch weiter verkompliziert. Aber eine überstürzte Durchführung war letztendlich auch keine gute Lösung.

Drittens, und das ist das Entscheidende, fehlt es dem Bericht an klaren Empfehlungen an die EU-Regierungen, wie die festgestellten Mängel behoben werden können. Oder, wo der Dialog eindeutig keine Option mehr ist, wie bei den autoritären Regimes in Ungarn und Polen, klare Hinweise auf die Maßnahmen, die die Kommission zu ergreifen gedenkt. Ein Bericht ohne Empfehlungen und Folgemaßnahmen wird populistische Autoritaristen nicht davon abhalten, die Demokratie in ihren Ländern absichtlich zu untergraben - und er wird andere auch nicht davon abhalten können, den gleichen Weg einzuschlagen.

Was als nächstes geschieht, ist noch wichtiger

Der Bericht der Kommission hat bereits heftige Reaktionen bei einigen der angesprochenen EU-Regierungen hervorgerufen. Der ungarische Justizminister twitterte, die Prüfung der Kommission sei weder unparteiisch, noch objektiv oder unpolitisch. Kurz zuvor hatte der Premierminister auf Äußerungen der Kommissionsvizepräsidentin Jourová zum Stand der Demokratie in Ungarn mit der Forderung reagiert, sie müsse entlassen werden. Außerdem hatte er angekündigt, Ungarn werde sich mit der polnischen Regierung zusammenschließen, um ein eigenes "Institut zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit" zu gründen. Auch Slowenien unterstützte die ungarischen Positionen.

Aber, um mit Rüpeln wie Viktor Orbán fertig zu werden, reicht es nicht aus, einen Bericht herauszugeben und anschließend auf seinen Ergebnissen sitzen zu bleiben. Es reicht auch nicht aus, andere EU-Staats- und Regierungschefs mit autoritären Tendenzen dazu zu bewegen, davon Abstand zu nehmen, die demokratischen Normen und Freiheiten im interesse ihrer politischen Ziele zu schwächen, oder um zu verhindern, dass in anderen Ländern ähnliche Probleme entstehen.

EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte während der Präsentation, der Rechtsstaatlichkeitsbericht solle das gemeinsame Bewusstsein für die bestehenden Herausforderungen schärfen und eine Debatte mit und unter den EU-Ländern eröffnen. Aber der Versuch, Kompromisse zu finden, kann nur dazu führen, dass der Autoritarismus innerhalb der EU an Macht gewinnt und schließlich die EU als Gruppe demokratischer Nationen untergräbt. Nachstehend finden Sie einige Vorschläge, was die Kommission und die anderen EU-Institutionen tun sollten, um diesen Trend umzukehren:

  1. Handeln Sie hart und sprechen Sie mit einer Stimme gegen Regierungen, die Demokratie und Freiheiten angreifen. Politische Sanktionen müssen angewendet werden, wenn Regierungen die Demokratie und Freiheiten vorsätzlich bedrohen. Eine interinstitutionelle Vereinbarung, wie sie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wurde, kann dazu beitragen, dass dies geschieht.
  2. Stoppen Sie den Geldfluss. Die Kommission muss sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass ihr Vorschlag umgesetzt wird, den Erhalt von EU-Geldern davon abhängig zu machen, ob die Rechtsstaatlichkeit respektiert wird. Bis der Vorschlag Gesetzeskraft erlangt sollte sie die Auszahlung von Geldern, einschließlich der COVID-19-Hilfsfonds, auf der Grundlage von Regeln für aufrichtige Zusammenarbeit und legale Ausgaben rules on sincere cooperation and legal spending) aussetzen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Endbegünstigten von alternativen Finanzierungskanälen profitieren können.
  3. Bessere Nutzung des EU-Rechts. Die Kommission sollte Länder häufiger vor den EU-Gerichtshof bringen, wenn sie gegen EU-Vorschriften verstoßen, die dazu dienen, die Unabhängigkeit der Medien zu sichern, die freie Funktionsfähigkeit von Vereinigungen zu ermöglichen oder Korruption zu unterbinden. Sie sollte auch neue EU-Vorschriften vorlegen, die die Staaten dazu verpflichten, Medienakteure und Rechtsgruppen vor missbräuchlichen Klagen (sogenannten SLAPPs) zu schützen.
  4. Zeigen Sie keine Toleranz gegenüber autoritären Regimen. Die EU-Institutionen sollten eine ernsthafte Diskussion darüber führen, wie eine strengere Einhaltung der Werte des Artikels 2 durch die politischen Parteien der EU und ihre nationalen Mitgliedsparteien gewährleistet werden kann. Dabei sollte auf den bestehenden Anforderungen für die Registrierung und Finanzierung politischer Parteien in der EU aufgebaut werden. Man hätte etwas aus der Untätigkeit angesichts des seit langem fälligen Ausschlusses von Orbáns Fidesz aus der Familie der Europäischen Volkspartei (EVP) lernen müssen.
  5. Leisten Sie echte Hilfe, um die Förderung von Demokratie und Freiheiten zu stärken. Die EU sollte sicherstellen, dass Organisationen, die zu einem reibungslosen Funktionieren unserer Demokratien beitragen, über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Zum Beispiel unabhängige Journalisten und Gruppen für Rechte und Demokratie. Darin sollte eine Priorität des angeküdigten „Rights and Values“ Programms liegen.