Ungarns restriktive Gesetzgebung zur Finanzierung von NGOs verstößt gegen das EU-Recht: Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Orbans Gesetz von 2017, das Ungarns Demokratie beschädigt, indem es Bürgerrechts- und Demokratieaktivisten diskreditiert und finanziell benachteiligt. 3 Lektionen zum Schutz unserer Demokratie vor den Autoritären.

1) Die EU-Kommission sollte jede Gelegenheit nutzen, die sich ihr beitet um Regeln durchzusetzen, die die Demokratie schützen. Das gilt auch für Regeln, die (nur) auf den ersten Blick nichts mit Demokratie zu tun haben (etwa Datenschutz, Binnenmarkt und Charta). Leider scheut die Kommission meist davor zurück, solche Möglichkeiten zu nutzen.

2) Menschenrechts- und Demokratiegruppen, die die partizipatorische Demokratie aufrechterhalten, sind unter Beschuss und brauchen Unterstützung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs enthüllt den wahren Zweck des ungarischen Gesetzes: die öffentliche Debatte und Kritik zu ersticken, indem der Ruf und die Finanzen unabhängiger Organisationen zerstört werden.

3) Die Kommission kann nicht alles dem Europäischen Gerichtshof überlassen. Dieses Gesetz war eine von vielen Maßnahmen, die darauf abzielten, die Demokratie zu lähmen. Die Urteile des EuGH sind wie eine Gartenschere: sie erlauben es, schlecht gestaltete Gesetze zu beschneiden. Aber so eine Schere taugt nichts gegen Orbans bewusste Strategie der Demokratie-Verrottung.

Die Europäische Union braucht Instrumente und Mut, um das große Ganze in Angriff zu nehmen: regelmäßige Überwachung und Weiterverfolgung durch den Pakt für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte; rechtsstaatliche Konditionalität und eine angemessene Finanzierung von NGOs im Rahmen des Programms "Rights & Values", wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen.

Lies die Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Berichte in den Medien:

FAZ: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Politico: EU top court strikes down Hungarian NGO law

Dnevik: Madžarska zakonodaja o nevladnih organizacijah krši pravo EU

Süddeutsche Zeitung: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht