Ungarns Regierung will Abgeordneten den Zugang zu Institutionen verbieten

Ein Gesetzesvorschlag der ungarischen Regierung gefährdet die Rechte der Abgeordneten. Sollte er angenommen werden, kann Parlamentariern für einen Zeitraum von zwei Monaten der Zutritt zum Parlamentsgebäude und zu anderen Institutionen verboten werden.

Der neue Plan würde ungarischen Abgeordneten fast vollständig das Recht nehmen, öffentliche Einrichtungen zu betreten, um dort zu kontrollieren, wie die Leistungen des öffentlichen Dienstes erbracht werden.

Der Änderungsantrag folgt auf eine Reihe von Vorfällen, bei denen die Opposition die regierende Fidesz-Partei für ihren Machtmissbrauch kritisierte, was der Präsident des Parlaments widerum als 'störend' bezeichnete. Vor kurzem hielt ein Abgeordneter ein Schild mit der Aufschrift "Er muss lügen, weil er zu viel gestohlen hat" unter dem Podium hoch, auf dem Viktor Orbán eine Rede hielt. Das Ganze nahm komische Züge an als Orbán sich über das Geländer lehnte und versuchte, das Schild zu greifen.

Du musst Cookies von Drittanbietern akzeptieren, um auf diesen Inhalt zugreifen zu können.

Abgeordneten-Besuche in staatlichen Institutionen haben den Menschen sehr geholfen.

Abgesehen davon, dass ihnen das Betreten des Parlaments verboten wird, könnten Abgeordnete, die an solchen Aktionen teilnehmen, bestraft werden, indem ihnen für bis zu sechs Monate die Bezüge gestrichen werden.

In Reaktion auf den Vorschlag der Fidesz hat die Hungarian Civil Liberties Union (HCLU) in ihrem Blog eine Reihe von Beispielen zusammengetragen, in denen es wichtig war, dass Abgeordnete persönlich kontrollieren konnten, inwiefern in konkreten Fällen die Machtaußübung noch rechtens war, weil es ihnen möglich war öffentliche Einrichtungen zu betreten.

Die unabhängige Abgeordnete Bernadett Szél besuchte ein Kinderheim in Fót, in dem Kinder untergebracht sind, die unter staatlicher Fürsorge aufwachsen. Aufgrund eines defekten Heizkessels betrug die Temperatur in dem Haus nur ca. 5 Grad, ein Problem, das erst behoben wurde, nachdem die Abgeordnete auf ihrer Community-Website darüber berichtet hatte.

Es war auch Bernadett Szél, die immer wieder die Transitzonen entlang der serbisch-ungarischen Grenze betrat und berichtete, dass es dort alltäglich sei, dass Asylbewerber, darunter auch viele teilweise schwerkranke Kinder, Hunger leiden.

Der schwerste Vorfall betraf Demonstranten, die zum Hauptsitz der öffentlichen Medien in einem Vorort von Budapest marschierten. Unter Ausnutzung ihres Rechts auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen schlossen sich die Abgeordneten der Opposition den Demonstranten an und betraten das Gebäude, um zu erreichen, dass deren Petition sowohl im Fernsehen als auch im Radio übertragen würde. Die Sicherheitskräfte griffen jedoch zu gewalttätigen Maßnahmen, um die Abgeordneten aus dem Gebäude zu vertreiben.

Du musst Cookies von Drittanbietern akzeptieren, um auf diesen Inhalt zugreifen zu können.

Der jetzt vorgeschlagene Änderungsantrag sieht vor, dass Abgeordnete von nun an nur noch nach vorheriger Konsultation Informationen von den Leitern öffentlicher Einrichtungen einfordern können.

Außerdem waren die Abgeordneten bisher befugt, die Stimmenauszählung bei Wahlen in den Räumlichkeiten des Nationalen Wahlamtes zu verfolgen. Der vorgeschlagene Änderungsantrag würde auch dieses Recht aufheben.