Ungarn verabschiedet 'Stop Soros': Wer Asylsuchenden hilft, riskiert ein Jahr Gefängnis

Mit den Stimmen regimetreuer Abgeordneter und von Vertretern der rechtsextremen Partei Jobbik wurde im ungarischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, das NRO und Individuen, die Asylbewerbern helfen, jetzt mit empfindlichen Strafen bedroht.

Durch die Entscheidung des Parlaments wurde ein neuer Straftatbestand in das ungarische Strafgesetzbuch integriert, nämlich die 'Erleichterung der illegalen Einwanderung'.

Orbán ignoriert Forderungen von Experten

Nach dem Gesetz begeht eine Straftat, wer "die Einleitung eines Asylverfahrens für eine Person unterstützt, die die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status eines politischen Flüchtlings in ihrem Heimatland, dem Aufenthaltsland oder einem anderen Land, durch das sie gekommen ist, nicht erfüllt", oder wer "Hilfe beim Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis für eine Person leistet, die illegal nach Ungarn eingereist ist, oder sich dort unrechtmäßig aufhält".

Obwohl sie ausdrücklich dazu aufgefordert wurde, hat die ungarische Regierung nicht auf den Beschluss der Venedig-Kommission gewartet. Bereits Anfang dieser Woche hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf die Frage eines Journalisten zum Antrag der Venedig-Kommission geantwortet, die Regierung habe aufgrund ihrer ausreichenden parlamentarischen Mehrheit nicht das Bedürfnis, auf die Resolution zu warten.

Aktivisten sind entschlossen, ihre Arbeit fortzusetzen

"Seit 2010 arbeitet die ungarische Regierung daran, die Folgen von Verstößen des Staates zu vermeiden. Das soeben verabschiedete Gesetz dient dem gleichen Zweck: Niemand soll Missbrauchsfälle melden, niemand soll Ausländer oder Asylbewerber, die sich bereits in Ungarn aufhalten, über ihre Rechte aufklären - auch wenn das Informieren über Rechte nicht gleichbedeutend ist mit der Aufforderung Regeln zu umgehen", kommentierte das Liberties Mitglied the Hungarian Civil Liberties Union (HCLU) die Verabschiedung des neuen Gesetzes.

HCLU ergänzte, die Organisation sei entschlossen, alle Mittel einzusetzen, um sicherzustellen, dass Aktivisten und Organisationen, die humanitäre Hilfe und Rechtsbeistand leisten und denen jetzt theoretisch Gefängnisstrafen drohen, ihre Arbeit fortsetzen können.